In der Staats- und Universitätsbibliothek (SUB Hamburg) sind erneut Wasserschäden aufgetreten. Diesmal Schäden an der Dachhaut und den Dacheinläufen den konzentrierten Arbeitsbereich im zweiten Obergeschoss innerhalb des Lesesaals und einen Gruppenarbeitsbereich, wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht. Die SUB…
Seit Oktober vergangenen Jahres laufen die Gastprofessuren der zwei Vertreter des umstrittenen indonesischen Künstlerkollektivs Ruangrupa an der Hochschule für bildende Künste. Ein Symposium an der HFBK sollte nun die Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber Reza Afisina und Iswanto Hartono aufklären. Hierzu erklärt Dr.…
Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher Ibrahim A. kommen ans Licht. Dass die Hamburger Justizbehörde gestern zur Aufklärung im Kieler Innen-…
Am Dienstagabend trafen sich die Delegierten der Hamburger CDU zum Landesausschuss, dem Parteitag der Hamburger CDU. Dabei haben sie einen umfangreichen Leitantrag zur Bildungspolitik in Hamburg verabschiedet. Darin fordert die CDU unter anderem, verbindliche Mindeststandards für Grundschulen festzulegen und die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen, etwa durch digitale Lernstandserfassungen und eine Zentralisierung der IT. Außerdem setzt sich die Hamburger CDU dafür ein, dem abnehmenden Respekt gegenüber Lehrern entschieden entgegenzutreten. Lehrer sollen durch mehr Fachkräfte im Bereich der Inklusion und weniger administrative Aufgaben im Alltag entlastet werden. Um gegen Ekeltoiletten in den Hamburger Schulen vorzugehen, setzt sich die CDU für eine konsequente Sanierung und häufigere Reinigung der Schultoiletten ein.
Zur heutigen Bilanzpressekonferenz zum geförderten Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit nur 1884 geförderten Neubauwohnungen hat der rot-grüne Senat sein Ziel im letzten Jahr deutlich verfehlt. Die Kompensation durch Modernisierungen sowie den Ankauf von Mietpreisbindungen oder…
Aktuell läuft das Bebauungsplanverfahren zu Oberbillwerder, mit dem ein großes Areal von Grünflächen versiegelt werden soll. Immer mehr kritische Stimmen lehnen die Pläne aus fachlichen Gründen ab. Dazu erklärt Dennis Gladiator, Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion aus Bergedorf: „Oberbillwerder ist ein Paradebeispiel…
Das grüne Konzept des Anwohnerparkens steht seit langer Zeit in der Kritik. Besonders die fehlenden Ausnahmegenehmigungen in den Quartieren für Handwerker, Beschäftigte von Krankenhäusern und die Polizei sorgen für großen Ärger und Frust bei allen Beteiligten. Bereits mehrfach brachte die…
Der KfZ-Verkehr auf den Stadtstraßen Hamburgs stieg auch 2022, trotz der autofeindlichen Politik von SPD und Grünen, an. Laut einer aktuellen Anfrage an den Senat, stieg allein der motorisierte Individualverkehr im letzten Jahr um fünf Prozent an. Erschreckend sind die…
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