Im Februar 2020 ist das Hamburgische Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, welches zahlreiche neue Regeln beim Bauen festlegt. Dem im Februar 2023 vorgestellten Gesetzesentwurf mit seinen überzogenen Anpassungen folgte eine Welle des Aufschreis aus Hamburgs Wirtschaft und Gesellschaft. Durch einen entsprechenden…
Die EU-Romastrategie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Unabhängigen Kommission Antiziganismus nötigt den Hamburger Senat zum Handeln, doch dieser verschleppt das Thema. Nun fordert die CDU-Fraktion einen ehrenamtlichen Beauftragten zur Bekämpfung von Antiziganismus und hofft, so Bewegung in die Entwicklung einer…
Zur heutigen bundesweiten Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg und ihm verbundene Einrichtungen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die bundesweite Razzia gegen das IZH zeigt, dass das schon lange von uns geforderte und dringend notwendige Verbot des IZH jetzt…
Grüne Verkehrspolitik trifft auf Lebensrealität – eine Anfrage der CDU an den Senat zeigt, dass der rot-grüne Senat nicht viel Wert auf die Modernisierung der Ladesäulen in Hamburg legt. So wird die angebliche Elektrifizierung des Hamburger Autoverkehrs nicht gelingen. Richard…
Im März forderte die CDU-Fraktion „Bessere Chancen für Obdachlose – Senat soll eine erneute Befragung obdach- und wohnungsloser sowie erstmals auch drogensüchtiger Menschen veranlassen, um zielgruppengerechter helfen zu können!“ (Drs. 22/11290) Rot-Grün versenkte den Antrag erst einmal im Sozialausschuss, der…
Erneut ist es in einer Hamburger Bar zu einer brutalen Bluttat gekommen. Die Gewaltkriminalität nimmt Überhand, bleibt politisch allerdings folgenlos. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Schon wieder ist es in einer Hamburger Bar zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen.…
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg kann ab 2023 mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Prognose. Insgesamt liegen die Steuereinnahmen…
Dem rot-grünen Senat gelingt es weiterhin nicht, ein nachhaltiges und wirtschaftliches Schlickkonzept für den Hamburger Hafen umzusetzen. Bisherige Maßnahmen zur Schlickentsorgung sind nicht ausreichend. Eine Lösung liegt in der Verbringung von Sedimenten in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee.…
