Über 800 Millionen Euro Mehrkosten bei ZRE und VERA II: CDU fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA Kostenexplosion bei Großprojekten) zu den Großprojekten Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) der Stadtreinigung Hamburg und VERA II von HAMBURG WASSER angekündigt. Angesichts massiver Kostensteigerungen, offener Fragen…

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Steuerschätzung kein Grund zum Ausruhen, Fokus auf Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dringend notwendig

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die nun geschätzten Steuereinnahmen in 2026 und 2027 fallen besser aus als bislang erwartet, was zu einer etwas geringeren Kreditaufnahme führt.…

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