Zu den aktuellen Neunmonatszahlen der HHLA erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die HHLA setzt zwar mehr um, verdient aber deutlich weniger – der Rückgang beim Umschlag an den Hamburger Terminals und die Produktivitätsprobleme bei der Automatisierung sind…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2025 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Beteiligungsbericht macht die Schwachpunkte und Handlungsbedarfe im Bereich der öffentlichen Unternehmen mehr als deutlich: Stark steigende Verluste bei der städtischen…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2025 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Beteiligungsbericht macht die Schwachpunkte und Handlungsbedarfe im Bereich der öffentlichen Unternehmen mehr als deutlich: Stark steigende Verluste bei der städtischen…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA Kostenexplosion bei Großprojekten) zu den Großprojekten Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) der Stadtreinigung Hamburg und VERA II von HAMBURG WASSER angekündigt. Angesichts massiver Kostensteigerungen, offener Fragen…
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die nun geschätzten Steuereinnahmen in 2026 und 2027 fallen besser aus als bislang erwartet, was zu einer etwas geringeren Kreditaufnahme führt.…
Die CDU fordert nach Ausschreibungs-Aus schnelle Alternativen, auch in den Messehallen.
Digitale Zwillinge müssen Planungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und Wohnungsbau voranbringen.
Hamburg will bereits 2040 klimaneutral werden. Dafür plant der Senat mehr Personal, zusätzliche Kontrollen, umfangreiches Monitoring und neue Konzepte. All das kostet Geld, das bei unverändertem Budget der Umweltbehörde für ihre eigentlichen Aufgaben fehlt. Während gerade einmal 4,1 Prozent der…