Zu den erschreckenden Neuigkeiten über Kürzungen bei der Schulbegleitung erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Wenn spezialisierte Sonderschulen wegen fehlender Schulbegleitungen die Schulpflicht nicht mehr kontrollieren können und Eltern aufgefordert werden, ihre Kinder zu…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der Parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushalt weitet der Senat erneut den Ausgabespielraum deutlich aus. Hatte…
Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zeigt: Der Senat sieht trotz erheblicher Unterschiede zwischen den Bezirken und Fördergebieten keinen Handlungsbedarf bei Transparenz, Controlling oder Steuerung. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische…
Der rot-grüne Senat feiert den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden als Erfolg. Die Zahlen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 23/4669, Fragen 1–11) zeigen jedoch ein anderes Bild. Vor zwei Jahren waren erst 308 öffentliche Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet,…
Die Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen der CDU zur Schulbegleitung für das Schuljahr 2026/2027 offenbaren ein alarmierendes Maß an Intransparenz und Missachtung von Schulen, Eltern und betroffenen Kindern. Während die Behörde öffentlich von einer bloßen geplanten „Anpassung“ des…
Der Senat meldet für die aktuelle Straßenbaumbilanz einen positiven Saldo: Es wurden mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Gleichzeitig macht die Bilanz deutlich, wie groß die Versäumnisse der vergangenen Jahre unter SPD und Grünen sind.…
Heute hat der Senat seinen Rahmenplan für die Domachse vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute seinen Rahmenplan für die Domachse vorgestellt, die künftig als durchgehende Promenade von der Binnenalster bis zur Elbe dienen…
Die CDU-Fraktion fordert nach den Vorgängen bei der Stadtreinigung Hamburg eine umfassende Aufklärung und eine unabhängige Haftungsprüfung gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Aufsichtsratsvorsitzende Katharina Fegebank ihren gesetzlichen Kontrollpflichten nachgekommen ist. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer…
