Menschen mit ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac warten in Hamburg nach wie vor auf dringend notwendige Verbesserungen ihrer Versorgung. Bereits im Juni 2025 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Unterstützung der Betroffenen in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Im November 2025 folgte…
Die CDU-Fraktion beantragt, in der morgigen Bürgerschaft Hamburgs Verwaltung moderner, schneller und bürgernäher zu gestalten. Mit einem Verwaltungsinnovationsgesetz sollen neue Verfahren künftig unbürokratisch getestet und erfolgreiche Modelle dauerhaft eingeführt werden. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit einem…
Zur Ankündigung von SPD und Grünen, in der kommenden Bürgerschaft einen Antrag zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland in Hamburg einzubringen, erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst ablehnen, dann abschreiben: Rot-Grün vollzieht bei der Hightech Agenda eine…
Zu den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage zum Neubau des Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL III) erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europa- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg ist nach New York und Toulouse der drittgrößte zivile…
Zum Vorschlag des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes für wichtige Hafeninfrastruktur- und Wasserstraßenprojekte zu öffnen, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Gerade Deutschlands größter Seehafen Hamburg ist auf leistungsfähige Hinterlandanbindungen, moderne Hafeninfrastruktur…
Im Jahr 2025 sind in Hamburg nicht einmal 6.000 neue Wohnungen als fertiggestellt gemeldet worden, eine deutliche Verschlechterung zum Vorjahr (fast 30 Prozent). Zum Jahresende 2025 befanden sich über 20.000 Wohnungen im sogenannten Bauüberhang, davon war bei mehr als 10.000…
Eine Anfrage an den Senat offenbart gravierende Organisationsmängel bei der Unterbringung von Obdachlosen und Familien in unsicheren Hotels sowie mangelnde Kontrolle und unklare Zuständigkeiten. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat offenbart erneut ein erschreckendes…
In den vergangenen Tagen kam es zu einem erneuten sogenannten Palästina Camp auf der Moorweide. Die CDU sprach sich von Beginn an gegen die Durchführung aus. Die erneuten antisemitischen Provokationen und nicht zuletzt das Verbrennen einer Israelflagge im Rahmen einer…
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