Die Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage zur Anmietung des Hotels „The niu Quay“ im Harburger Binnenhafen offenbart ein erhebliches Transparenz- und Kommunikationsversagen von SPD und Grünen. Ein erst im April eröffnetes Hotel wird kurzfristig für 340 Plätze zur Flüchtlingsunterbringung…
Zur Verständigung zwischen der Stadt Hamburg und Asklepios über den Neubau des Krankenhauses Altona erklärt Christin Christ, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU Fraktion: „Bürgermeister Peter Tschentscher kündigte den Neubau der Asklepios Klinik Altona bereits im April 2018 in seiner ersten Regierungserklärung…
Zur heutigen Berichterstattung über serbische Pläne, den verurteilten Kriegsverbrecher Mladić mit einem Staatsbegräbnis zu ehren, erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ratko Mladić war ein rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher und Völkermörder. Wer ihm heute in Serbien ein Staatsbegräbnis…
Zu den erschreckenden Neuigkeiten über Kürzungen bei der Schulbegleitung erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Wenn spezialisierte Sonderschulen wegen fehlender Schulbegleitungen die Schulpflicht nicht mehr kontrollieren können und Eltern aufgefordert werden, ihre Kinder zu…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der Parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushalt weitet der Senat erneut den Ausgabespielraum deutlich aus. Hatte…
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Abschluss für das Jahr 2025 zeigt deutlich die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen. Erstmals seit einigen…
Im Ausland gefallene Soldatinnen und Soldaten verdienen dauerhafte Anerkennung und einen ständigen Ort des Gedenkens. Hamburg sollte deshalb endlich handeln und ein dauerhaftes Ruherecht gesetzlich verankern. Dies beantragt die CDU-Fraktion in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2026 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert hat. Auf diese…
