Antisemitische Vorfälle nehmen in Hamburg spürbar zu. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat diese Entwicklung weiter verschärft. Die CDU Bürgerschaftsfraktion fordert deshalb einen Kurswechsel des Senats und legt einen Aktionsplan vor, der Prävention stärkt, klare Grenzen setzt…
Zu den Entwicklungen in der Startup-Förderung in Hamburg erklärt Julian Herrmann, Sprecher für Startups und Innovation: „Die heute vorgestellte Neuordnung der Hamburger Startup-Förderung ist sinnvoll, bleibt aber weit hinter dem zurück, was Hamburg im Wettbewerb mit Berlin und München braucht.…
Die Preise für Benzin und Diesel steigen seit Wochen deutlich an. Heute liegt der Durchschnittspreis für Benzin in Hamburg bei über 2,40 Euro pro Liter und für Diesel sogar bei über 2,55 Euro pro Liter. Die Belastung für Pendlerinnen und…
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Abschluss für das Jahr 2025 zeigt deutlich die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen. Erstmals seit einigen…
Der rot-grüne Senat feiert den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden als Erfolg. Die Zahlen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 23/4669, Fragen 1–11) zeigen jedoch ein anderes Bild. Vor zwei Jahren waren erst 308 öffentliche Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet,…
Hamburgs Antisemitismusbeauftragte Anna von Villiez hat den geplanten Auftritt der palästinensischen DJ Sama’ Abdulhadi beim Habitat Festival scharf kritisiert. Hintergrund sind wiederholte öffentliche Äußerungen der Künstlerin, in denen sie das Hamas Massaker vom 7. Oktober als „palästinensischen Widerstand“ bezeichnet und…
Der Senat meldet für die aktuelle Straßenbaumbilanz einen positiven Saldo: Es wurden mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Gleichzeitig macht die Bilanz deutlich, wie groß die Versäumnisse der vergangenen Jahre unter SPD und Grünen sind.…
Die Feuerwehr Hamburg steht weiterhin vor einer hohen Zahl an Einsätzen. Zwar ist das Einsatzaufkommen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, die Belastung insbesondere im Rettungsdienst bleibt jedoch auf einem hohen Niveau. Für die CDU-Fraktion steht fest: Die Leistungen der…
