Der rot-grüne Senat feiert den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden als Erfolg. Die Zahlen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 23/4669, Fragen 1–11) zeigen jedoch ein anderes Bild. Vor zwei Jahren waren erst 308 öffentliche Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet,…
Hamburgs Antisemitismusbeauftragte Anna von Villiez hat den geplanten Auftritt der palästinensischen DJ Sama’ Abdulhadi beim Habitat Festival scharf kritisiert. Hintergrund sind wiederholte öffentliche Äußerungen der Künstlerin, in denen sie das Hamas Massaker vom 7. Oktober als „palästinensischen Widerstand“ bezeichnet und…
Der Senat meldet für die aktuelle Straßenbaumbilanz einen positiven Saldo: Es wurden mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Gleichzeitig macht die Bilanz deutlich, wie groß die Versäumnisse der vergangenen Jahre unter SPD und Grünen sind.…
Die Feuerwehr Hamburg steht weiterhin vor einer hohen Zahl an Einsätzen. Zwar ist das Einsatzaufkommen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, die Belastung insbesondere im Rettungsdienst bleibt jedoch auf einem hohen Niveau. Für die CDU-Fraktion steht fest: Die Leistungen der…
Heute hat der Senat seinen Rahmenplan für die Domachse vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute seinen Rahmenplan für die Domachse vorgestellt, die künftig als durchgehende Promenade von der Binnenalster bis zur Elbe dienen…
Die CDU-Fraktion fordert nach den Vorgängen bei der Stadtreinigung Hamburg eine umfassende Aufklärung und eine unabhängige Haftungsprüfung gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Aufsichtsratsvorsitzende Katharina Fegebank ihren gesetzlichen Kontrollpflichten nachgekommen ist. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer…
Zur Vorstellung von Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU‑Fraktion: „Ich gratuliere Dr. Anna von Villiez sehr herzlich zu ihrer neuen Aufgabe und…
Seit 2021 baut der Senat die Elbchaussee um, auch um den Radverkehr sicherer zu machen. Doch statt einer sicheren Radverkehrsverbindung sind neue Gefahrenstellen und Nutzungskonflikte entstanden, etwa durch unübersichtliche Verkehrsführungen, schmale Radverkehrsanlagen oder problematische Bordsteinlösungen. Nun stehen die umstrittenen Planungen…
