Zur veröffentlichten Umfrage der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zur Stimmung innerhalb der Hamburger Polizei erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ergebnisse der Umfrage sind ein deutlicher Warnruf an den rot-grünen Senat. Das Bild, das SPD und Grüne seit Jahren…
Morgen jährt sich der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Am 7. Oktober 2023 verübten Hamas-Terroristen und ihre Verbündeten den tödlichsten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Rund 1.200 Menschen wurden ermordet, mehr als 250…
Erneut konnte die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung „Thawra Hamburg“ für eine Veranstaltung Räumlichkeiten der Universität Hamburg nutzen. Vor der an ihr geübten Kritik duckt sich die Universität ein weiteres Mal weg. So kann es nicht weitergehen. Dazu erklärt Anna von…
Die Preise für Benzin und Diesel steigen seit Wochen deutlich an. Heute liegt der Durchschnittspreis für Benzin in Hamburg bei über 2,40 Euro pro Liter und für Diesel sogar bei über 2,55 Euro pro Liter. Die Belastung für Pendlerinnen und…
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Abschluss für das Jahr 2025 zeigt deutlich die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen. Erstmals seit einigen…
Der rot-grüne Senat feiert den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden als Erfolg. Die Zahlen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 23/4669, Fragen 1–11) zeigen jedoch ein anderes Bild. Vor zwei Jahren waren erst 308 öffentliche Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet,…
Hamburgs Antisemitismusbeauftragte Anna von Villiez hat den geplanten Auftritt der palästinensischen DJ Sama’ Abdulhadi beim Habitat Festival scharf kritisiert. Hintergrund sind wiederholte öffentliche Äußerungen der Künstlerin, in denen sie das Hamas Massaker vom 7. Oktober als „palästinensischen Widerstand“ bezeichnet und…
Der Senat meldet für die aktuelle Straßenbaumbilanz einen positiven Saldo: Es wurden mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Gleichzeitig macht die Bilanz deutlich, wie groß die Versäumnisse der vergangenen Jahre unter SPD und Grünen sind.…