Seit 2021 baut der Senat die Elbchaussee um, auch um den Radverkehr sicherer zu machen. Doch statt einer sicheren Radverkehrsverbindung sind neue Gefahrenstellen und Nutzungskonflikte entstanden, etwa durch unübersichtliche Verkehrsführungen, schmale Radverkehrsanlagen oder problematische Bordsteinlösungen. Nun stehen die umstrittenen Planungen…
Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Jahrelang hat der Senat aus SPD und Grünen versucht, politische Probleme durch immer höhere Ausgaben zu überdecken, statt solide und vorausschauend…
Die CDU-Fraktion sieht eine weitgehende Abschaffung von Minijobs als fragwürdig an. In der aktuellen Diskussion wird speziell der Gastronomie- und Hotelsektor vor große Herausforderungen gestellt. Dazu erklärt Nikola Tunići, Sprecher für Gastronomie in der CDU-Fraktion: „Gerade in der Gastronomie,…
Dazu erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mitgliedsstaaten der EU nach langjähriger Blockade durch Viktor Orban einen ersten wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft für die Ukraine und Moldau gehen. Beide Länder sind…
Zur Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist bemerkenswert, dass die Hamburger SPD reflexartig nach dem Bund ruft, wenn es um die Finanzierung der Hafeninfrastruktur…
Nach dem Abgang des Hochbahn-Chefs verlässt nun der nächste Manager die Geschäftsführung des HVV. Dazu erklärt Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Mit dem Abgang von Raimund Brodehl beim HVV und dem Chaos an der Spitze der Hochbahn erlebt Hamburgs…
Zu den Plänen des rot-grünen Senats, den Zutritt zur Elbphilharmonie Plaza künftig mit fünf Euro pro Person zu bepreisen, erklärt Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU Fraktion: „Hat der Senat Familien und Menschen mit geringerem Einkommen aus dem Blick verloren?…
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Start des Forschungs- und Demonstrationsprojekts „PV-GreenHHouse“ in Hamburg-Curslack. Das von der Umweltbehörde geförderte Vorhaben zeigt, welche Chancen die Verbindung von Landwirtschaft und erneuerbaren Energien für den Agrarstandort Hamburg bietet. Gleichzeitig macht das Projekt deutlich, wie langsam…
