Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2025 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Beteiligungsbericht macht die Schwachpunkte und Handlungsbedarfe im Bereich der öffentlichen Unternehmen mehr als deutlich: Stark steigende Verluste bei der städtischen…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2025 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Beteiligungsbericht macht die Schwachpunkte und Handlungsbedarfe im Bereich der öffentlichen Unternehmen mehr als deutlich: Stark steigende Verluste bei der städtischen…
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die nun geschätzten Steuereinnahmen in 2026 und 2027 fallen besser aus als bislang erwartet, was zu einer etwas geringeren Kreditaufnahme führt.…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der Parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushalt weitet der Senat erneut den Ausgabespielraum deutlich aus. Hatte…
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Abschluss für das Jahr 2025 zeigt deutlich die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen. Erstmals seit einigen…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2026 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert hat. Auf diese…
Heute hat der Finanzsenator die Begebung eines Green Bonds durch die Finanzserviceagentur der Stadt angekündigt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ankündigung eines Green Bonds ist nicht neu. Dass die Emission frühestens zum Jahresende erfolgt, zeigt den hohen…
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat auf, die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes zielgerichtet zur Stärkung der Hamburger Wirtschaftskraft sowie zur Sanierung der Infrastruktur einzusetzen. Das Sondervermögen darf nicht dazu genutzt werden, planmäßige…