Pressemitteilungen
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Erkalp: CDU fordert Aussetzung der Hamburger Bettensteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für Hamburg als rechtmäßig erklärt, was durch den rot-grünen Senat begrüßt wurde. Die CDU-Fraktion hingegen fordert ein Aussetzen der Bettensteuer, um damit dem Hamburger Tourismus
Seelmaecker: Rot-grüne „Strategie“ für den Rad – und Fußverkehr geht an Hamburger Lebensrealität vorbei
Zur heutigen Vorstellung des Bündnisses und die Strategie für den Rad- und Fußverkehr erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits die Aktuelle Stunde in der letzten Sitzung der Hamburgischen
Verdienter Wahlsieg für Hendrik Wüst und die CDU in Nordrhein-Westfalen.
Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger CDU: „Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen verdient erneut stärkste Partei geworden. Ich gratuliere Hendrik Wüst und der CDU Nordrhein-Westfalen herzlich zu diesem Wahlsieg. Die CDU hat
Thering: Rot-grüne Verkehrspolitik bedeutet klaren Standortnachteil für Hamburg
Stauhauptstadt Deutschlands, willkürlich eingerichtete Bewohnerparkzonen, Baustellenchaos und Gebührenabzocke – Hamburgs Verkehrspolitik leidet unter rot-grüner Verkehrsideologie mit voller Unterstützung des Ersten Bürgermeisters. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg war,
Stöver: Ungleichbehandlung von Hamburgs Schülerinnen und Schülern wird nun endlich folgerichtig beendet
Zum Wegfall der Testpflicht für ungeimpfte Kinder und Jugendliche ab Montag an Hamburgs Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit dem Wegfall der Testpflicht ab Montag hinkt der
Frieling: Fast 20 Jahre Provisorium sind genug – Die Akademie der Wissenschaften braucht endlich ein eigenes Domizil
Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg ist seit fast 20 Jahren „übergangsweise“ in Räumlichkeiten der Universität Hamburg untergebracht. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat in der Bürgerschaftssitzung
Hamburger CDU gratuliert der CDU in Schleswig-Holstein zum eindeutigen Wahlsieg
„Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsident Daniel Günther und die CDU in Schleswig-Holstein zu diesem eindeutigen Wahlsieg! Die Wähler in Schleswig-Holstein haben klar für eine Politik der bürgerlichen Mitte abgestimmt. Die CDU
Seelmaecker: Tschentscher versteckt sich hinter seinen Beamten und verweigert sich seiner Verantwortung
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre (PUA) hat heute Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausgesagt. Seinerzeit als Finanzsenator verantwortlich, wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme auf eine Entscheidung der Steuerverwaltung wenig
Bundestagsabgeordnete präsentieren Initiative „Hamburg als Wirtschafts- und Zukunftsstandort stärken“
Schnelleres Planen und Bauen, Hamburg zur Hauptstadt für E-Fuels machen, Datenschutzreformen für den Gesundheitsstandort Hamburg und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Dies sind einige der Forderungen, die die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann,
