Pressemitteilungen
RISE – Senat erkennt keinen Handlungsbedarf – Bezirke brauchen bessere Steuerung
Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zeigt: Der Senat sieht trotz erheblicher Unterschiede zwischen den Bezirken und Fördergebieten keinen Handlungsbedarf bei
Solarausbau bleibt im Schneckentempo – trotz neuer Anlagen sind noch immer rund 96 Prozent der öffentlichen Gebäude ohne Photovoltaik
Der rot-grüne Senat feiert den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden als Erfolg. Die Zahlen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 23/4669, Fragen 1–11) zeigen jedoch ein anderes Bild. Vor
SPD und Grüne lassen Eltern und Schulen im Unklaren – Schulbegleitung wird gekürzt, Transparenz verweigert
Die Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen der CDU zur Schulbegleitung für das Schuljahr 2026/2027 offenbaren ein alarmierendes Maß an Intransparenz und Missachtung von Schulen, Eltern und betroffenen Kindern.
Mehr Straßenbäume als Fällungen – Baumdefizit bleibt bestehen
Der Senat meldet für die aktuelle Straßenbaumbilanz einen positiven Saldo: Es wurden mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Gleichzeitig macht die Bilanz deutlich, wie groß
Rahmenplan Domachse – noch immer nicht der große Wurf!
Heute hat der Senat seinen Rahmenplan für die Domachse vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute seinen Rahmenplan für die Domachse vorgestellt, die künftig
Kappe: Desaster bei der Müllverbrennungsanlage: Wo war die Aufsichtsratsvorsitzende? CDU fordert Haftungsprüfung gegen Katharina Fegebank
Die CDU-Fraktion fordert nach den Vorgängen bei der Stadtreinigung Hamburg eine umfassende Aufklärung und eine unabhängige Haftungsprüfung gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Aufsichtsratsvorsitzende Katharina
