Pressemitteilungen
Neue Antisemitismusbeauftragte braucht volle Unterstützung des Senats!
Zur Vorstellung von Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU‑Fraktion: „Ich gratuliere Dr.
Mehr Sicherheit für Radfahrer parallel zur Elbchaussee
Seit 2021 baut der Senat die Elbchaussee um, auch um den Radverkehr sicherer zu machen. Doch statt einer sicheren Radverkehrsverbindung sind neue Gefahrenstellen und Nutzungskonflikte entstanden, etwa durch unübersichtliche Verkehrsführungen,
Wohnraumschutz in Hamburg – Senat fehlen zentrale Steuerungsdaten
Eine Anfrage an den Senat zum Thema Wohnraumschutz zeigt, dass der Senat gar keine Kenntnis über die Leistungsfähigkeit in zentralen Fragen des Wohnraumschutzes Hamburg hat. Dazu erklärt Dr. Kaja
Maritime Wirtschaft voranbringen – Bund legt vor, Hamburg muss mitziehen
Zur laufenden Debatte über die Stärkung der maritimen Industrie in Hamburg und Norddeutschland erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die CDU-geführte Bundesregierung samt dem Maritimen Koordinator Christoph Ploß
Oberstufenreform – zu spät, zu wenig und zulasten der Schulen
Um Abiturnoten zwischen den Bundesländern vergleichbarer zu machen und die Studienvoraussetzungen deutschlandweit fairer zu gestalten, müssen alle Bundesländer bis zum Jahresende ihre Oberstufenstrukturen reformieren. In Hamburg wurde dieser komplexe Reformprozess
Erst Hausaufgaben machen, dann Forderungen stellen
Zur Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist bemerkenswert, dass die Hamburger SPD reflexartig nach
