Pressemitteilungen
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Thering: Razzia bei der Letzten Generation – der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen!
Am Mittwoch kam es zu einer bundesweiten Razzia bei der Letzten Generation. Dabei wurden 15 Objekte der Störer-Gruppe ins Visier genommen, darunter auch ein Nest der Täter in Hamburg. Dazu
Seelmaecker: Runder Tisch zum Bewohnerparken ohne konkrete Ergebnisse – Hamburgs Wirtschaft wartet weiter auf Resultate
Ein heute vom Senat veröffentlichter Bericht über den Runden Tisch zum Parkraumanagement zwischen den Kammern, Sportbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband sowie der grünen Verkehrsbehörde zeigt deutlich: Die Beteiligten sind glücklich über den
Frieling: Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau 2022 – letzte Signale aus der guten alten Zeit
Zu den heute vorgestellten Wohnungsbauzahlen erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die heute präsentierten Zahlen zum Wohnungsbau in Hamburg für 2022 sind letzte Signale aus einer untergehenden Zeit.
Kleibauer: Finanzsenator muss nach Steuerschätzung seine Hausaufgaben machen und nicht immer auf den Bund zeigen
Heute hat der Finanzsenator die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt, die gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November 2022 von deutlich geringeren Steuereinnahmen ausgeht. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher
Frieling: Fegebank muss Datensicherheit zur obersten Priorität machen!
Laut Berichterstattung sind Daten der HAW-Studierenden im Darknet gelandet. Dazu Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit Monaten leiden die Beschäftigten und die Studierenden der Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Gladiator: Hamburger Feuerwehr – hohes Einsatzaufkommen benötigt politische Rückendeckung!
Heute wurde der Jahresbericht der Hamburger Feuerwehr vorgestellt. Besonders hervorgehoben wurde dabei das stark zunehmende Einsatzaufkommen. Fraglich ist, ob der Innensenator bei der zunehmenden Auftrags- und Einsatzflut seiner politischen und
