Heute hat der Finanzsenator die Begebung eines Green Bonds durch die Finanzserviceagentur der Stadt angekündigt.
Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ankündigung eines Green Bonds ist nicht neu. Dass die Emission frühestens zum Jahresende erfolgt, zeigt den hohen administrativen Aufwand für die Stadt. Auch grüne Schulden dürfen aber nicht davon ablenken, dass sich die Finanzlage der Stadt aktuell deutlich verschlechtert. Mit dem Doppelhaushalt 2027/28 plant der Senat eine Nettokreditaufnahme von über acht Milliarden Euro. Dies bedeutet einen deutlichen Anstieg der Verschuldung in den kommenden Jahren. Gleichzeitig sind die Zinssätze stark gestiegen. Der Senat selbst geht in seinem Haushaltsplan davon aus, dass der Zinsaufwand in den kommenden Jahren wieder auf eine Milliarde Euro pro Jahr ansteigen kann. Hier muss rechtzeitig sichergestellt werden, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten bleibt. Dazu gehört auch eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Eine ständige Ausweitung von Verschuldungsmöglichkeiten ist keine sinnvolle Alternative. Auch Green Bonds sind hier kein Allheilmittel und müssen wie alle Kredite der Stadt auch zurückgezahlt werden.“
