Erneut konnte die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung „Thawra Hamburg“ für eine Veranstaltung Räumlichkeiten der Universität Hamburg nutzen. Vor der an ihr geübten Kritik duckt sich die Universität ein weiteres Mal weg. So kann es nicht weitergehen.

Dazu erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Dass eine Universität einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung ihre Räumlichkeiten überlässt und sich anschließend auf die formale Eigenständigkeit des AStA zurückzieht, ist inakzeptabel. Wer Räume einer Universität zur Verfügung stellt, trägt dafür Verantwortung und kann sich nicht einfach wegducken, wenn daraus eine politische Bühne für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung wird. Dass der AStA an unseren Hochschulen überhaupt Räume an derartige Organisationen vergibt, ist ein unfassbarer Skandal.

Spätestens, wenn die Sicherheitsbehörden vor einer Veranstaltung warnen, ist Schluss mit Wegschauen und Zuständigkeitsgeschiebe. Besonders skandalös ist, dass dieselbe Gruppierung nun ausgerechnet am 7. Oktober zu einer Demonstration aufruft, zu der der Verfassungsschutz ausdrücklich vor einer Teilnahme warnt. Universitäten dürfen nicht zu Rückzugsorten für Antisemitismus und extremistische Propaganda werden. Die CDU wird eine politische Initiative vorlegen, die prüfen wird, wie diesem Schlupfloch ein Ende gesetzt werden kann. Organisationen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für extremistische oder antisemitische Bestrebungen bestehen, dürfen keinen Platz an unseren Universitäten haben. Unsere Universitäten müssen Orte des freien Diskurses sein, nicht Orte, an denen Antisemitismus und Extremismus Raum bekommen. Antisemitismus und Extremismus sind niemals von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt.“