Zu den heute vorgestellten Planungen des Senats für verbindliche Gedenkstättenbesuche von Hamburger Schülerinnen und Schülern erklärt Dietrich Wersich, religionspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass künftig alle Hamburger Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte zur Erinnerung an…
Morgen jährt sich der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Am 7. Oktober 2023 verübten Hamas-Terroristen und ihre Verbündeten den tödlichsten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Rund 1.200 Menschen wurden ermordet, mehr als 250…
Erneut konnte die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung „Thawra Hamburg“ für eine Veranstaltung Räumlichkeiten der Universität Hamburg nutzen. Vor der an ihr geübten Kritik duckt sich die Universität ein weiteres Mal weg. So kann es nicht weitergehen. Dazu erklärt Anna von…
Antisemitische Vorfälle nehmen in Hamburg spürbar zu. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat diese Entwicklung weiter verschärft. Die CDU Bürgerschaftsfraktion fordert deshalb einen Kurswechsel des Senats und legt einen Aktionsplan vor, der Prävention stärkt, klare Grenzen setzt…
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt deutlich: Die Sicherheitslage in Hamburg bleibt angespannt und die Bedrohungen werden komplexer. Neben den anhaltenden Gefahren durch Extremisten, insbesondere durch islamistische Netzwerke und…
Zur aktuellen Berichterstattung über den skandalösen Vortrag des emeritierten Professors Norman Paech an der Universität Hamburg erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Auftritt von Norman Paech ist eine unerträgliche Verzerrung der Wahrheit und eine Verharmlosung eines barbarischen,…
Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Deniz Çelik, wirft dem Verfassungsschutz die bewusste Deckung und den Schutz rechtsextremistischer Netzwerke vor. Einer Aufforderung durch die Innenbehörde zu einer entsprechenden Unterlassungserklärung möchte der Linke nicht nachkommen. Zu dieser politischen Entgleisung erklärt Dennis Gladiator,…
Am 9. November wird in ganz Deutschland der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 87 Jahren gedacht. In Hamburg setzen die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft ein gemeinsames Zeichen des Gedenkens und der Verantwortung: Abgeordnete reinigen 21 Stolpersteine, die sich direkt…
