Antisemitische Vorfälle nehmen in Hamburg spürbar zu. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat diese Entwicklung weiter verschärft. Die CDU Bürgerschaftsfraktion fordert deshalb einen Kurswechsel des Senats und legt einen Aktionsplan vor, der Prävention stärkt, klare Grenzen setzt…
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt deutlich: Die Sicherheitslage in Hamburg bleibt angespannt und die Bedrohungen werden komplexer. Neben den anhaltenden Gefahren durch Extremisten, insbesondere durch islamistische Netzwerke und…
Zur aktuellen Berichterstattung über den skandalösen Vortrag des emeritierten Professors Norman Paech an der Universität Hamburg erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Auftritt von Norman Paech ist eine unerträgliche Verzerrung der Wahrheit und eine Verharmlosung eines barbarischen,…
Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Deniz Çelik, wirft dem Verfassungsschutz die bewusste Deckung und den Schutz rechtsextremistischer Netzwerke vor. Einer Aufforderung durch die Innenbehörde zu einer entsprechenden Unterlassungserklärung möchte der Linke nicht nachkommen. Zu dieser politischen Entgleisung erklärt Dennis Gladiator,…
Am 9. November wird in ganz Deutschland der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 87 Jahren gedacht. In Hamburg setzen die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft ein gemeinsames Zeichen des Gedenkens und der Verantwortung: Abgeordnete reinigen 21 Stolpersteine, die sich direkt…
Zwei Jahre nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel gedenken Hamburgerinnen und Hamburger heute mit einer stillen Mahnwache vor dem Rathaus den über 1.200 ermordeten Menschen, den Tausenden Verletzten und den noch immer verschleppten Geiseln – darunter auch sieben…
Heute wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dabei ist deutlich geworden, dass die Hansestadt es in der Summe mit immer mehr religiös motivierten Extremisten zu tun hat. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der…
Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dass die Schulbehörde Hamburgs Lehrer aufgefordert hat, keine Schweigeminute anlässlich der grausamen Anschläge der Hamas in Israel vor einem Jahr abzuhalten, ist ein handfester Skandal. Wo, wenn nicht in der Schule, muss Trauerbewältigung Raum gegeben…
