Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt deutlich: Die Sicherheitslage in Hamburg bleibt angespannt und die Bedrohungen werden komplexer. Neben den anhaltenden Gefahren durch Extremisten, insbesondere durch islamistische Netzwerke und radikalisierte Einzeltäter, nehmen auch staatlich gesteuerte Einflussnahme, Spionage und Sabotageversuche durch Akteure wie Russland und den Iran weiter zu. Diese Entwicklungen machen deutlich, dass unser Landesamt für Verfassungsschutz personell, technisch und rechtlich so ausgestattet werden muss, dass es Gefahren frühzeitig erkennen kann, damit diese effektiv abgewehrt werden können. Dies gilt insbesondere auch für den Geheim- und Spionageschutz, der angesichts hybrider Bedrohungen enorm an Bedeutung gewinnt.
Es kann nicht sein, dass unsere Sicherheitsbehörden in zentralen Bereichen auf Informationen anderer Nachrichtendienste angewiesen sind, weil SPD und Grüne ihnen eigene rechtliche Grundlagen verweigern. Wir brauchen endlich in Hamburg und deutschlandweit moderne gesetzliche Befugnisse, die es ermöglichen, frühzeitig an relevante Informationen über Gefährder und extremistische Strukturen zu gelangen, selbstverständlich unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards. Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen stetigen Ausbau der Befugnisse der eigenen Sicherheitsbehörden angeschoben. SPD und Grüne müssen in Hamburg endlich nachziehen. Gerade vor dem Hintergrund bekannter und zunehmender rechtsextremistischer Akteure, müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, auf entsprechende Gefahren wirksam reagieren zu können.
Besonders besorgniserregend ist der anhaltende Antisemitismus. Jüdinnen und Juden müssen sich in Hamburg jederzeit und überall sicher fühlen können, auf unseren Straßen, in Synagogen, in Schulen und im Alltag. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Haltung braucht Taten! Den Worten des Senats müssen daher endlich konsequente Taten folgen: mehr Schutz, konsequentere Strafverfolgung und ein entschlosseneres Vorgehen gegen antisemitische Hetze und Gewalt. Dass auf der Moorweide erneut ein sogenanntes Palästina-Camp geduldet wurde, das wieder Raum für israelfeindliche Narrative bietet, ist unerträglich und steht gegen die Werte, die unser Zusammenleben ausmachen. Ebenso unverständlich ist, dass die Antisemitismusprävention und das aktive Eintreten für jüdisches Leben beim Senat auf Eis liegen, obwohl die Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 eine unerträgliche Dimension erreicht hat.
Die Sicherheit der Hamburger Bevölkerung und der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dulden kein weiteres Zögern. Unsere Sicherheitsbehörden leisten eine hervorragende Arbeit, SPD und Grüne müssen aber endlich die Kraft finden, aktiv zu handeln, statt nur abzuwarten!“