Zur heutigen Ankündigung, dass für kommenden Mittwoch eine Pro-Palästina-Demo auf Hamburger Rathausmarkt angemeldet wurde, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Berlin hat gerade eine Anmeldung für eine Pro-Palästina-Demo abgesagt. Es sei mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen. Außerdem sei die Durchführung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wenn Bürgermeister Tschentscher seine Aussage ernst meint, dass in Hamburg ‚kein Millimeter Platz für Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel‘ sei, dann muss auch der Hamburger Senat dafür sorgen, dass diese angemeldete Pro-Palästina-Demo in Hamburg keine Genehmigung erhält, weder auf dem Rathausmarkt noch anderswo!“
Überblick CDU Hamburg
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