Zu den aktuellen Neunmonatszahlen der HHLA erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die HHLA setzt zwar mehr um, verdient aber deutlich weniger – der Rückgang beim Umschlag an den Hamburger Terminals und die Produktivitätsprobleme bei der Automatisierung sind…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2025 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Beteiligungsbericht macht die Schwachpunkte und Handlungsbedarfe im Bereich der öffentlichen Unternehmen mehr als deutlich: Stark steigende Verluste bei der städtischen…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2025 vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Beteiligungsbericht macht die Schwachpunkte und Handlungsbedarfe im Bereich der öffentlichen Unternehmen mehr als deutlich: Stark steigende Verluste bei der städtischen…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA Kostenexplosion bei Großprojekten) zu den Großprojekten Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) der Stadtreinigung Hamburg und VERA II von HAMBURG WASSER angekündigt. Angesichts massiver Kostensteigerungen, offener Fragen…
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die nun geschätzten Steuereinnahmen in 2026 und 2027 fallen besser aus als bislang erwartet, was zu einer etwas geringeren Kreditaufnahme führt.…
Hamburg will bereits 2040 klimaneutral werden. Dafür plant der Senat mehr Personal, zusätzliche Kontrollen, umfangreiches Monitoring und neue Konzepte. All das kostet Geld, das bei unverändertem Budget der Umweltbehörde für ihre eigentlichen Aufgaben fehlt. Während gerade einmal 4,1 Prozent der…
Hamburgs Bürger müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Laut aktuellen Medienberichten steigen die Stromnetzentgelte 2027 in Hamburg um 9 Prozent, bundesweit dagegen nur um 1,9 Prozent. Für einen Haushalt mit 4.000 kWh Jahresverbrauch bedeutet das rechnerisch rund 52 Euro…
Dietrich Wersich, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer geht aktuell offenbar mit der Axt durch die Trägerlandschaft. Die jahrelange Erfahrung freier Träger zählt für SPD und Grüne nichts mehr. Selbstverständlich sind Veränderungen nötig, neue Ziele müssen wirksam erreicht und…