Dazu erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mitgliedsstaaten der EU nach langjähriger Blockade durch Viktor Orban einen ersten wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft für die Ukraine und Moldau gehen. Beide Länder sind…
Zur Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist bemerkenswert, dass die Hamburger SPD reflexartig nach dem Bund ruft, wenn es um die Finanzierung der Hafeninfrastruktur…
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Vorlage des Hamburger Wärmeplans. Allerdings beantwortet auch der heute vorgestellte Plan nicht die zentrale Frage: Wie sollen die ambitionierten Ziele in der Praxis erreicht werden? Mit der Vorverlegung der Hamburger Klimaneutralität von 2045 auf 2040 hat…
Nach dem Abgang des Hochbahn-Chefs verlässt nun der nächste Manager die Geschäftsführung des HVV. Dazu erklärt Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Mit dem Abgang von Raimund Brodehl beim HVV und dem Chaos an der Spitze der Hochbahn erlebt Hamburgs…
Zu den Plänen des rot-grünen Senats, den Zutritt zur Elbphilharmonie Plaza künftig mit fünf Euro pro Person zu bepreisen, erklärt Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU Fraktion: „Hat der Senat Familien und Menschen mit geringerem Einkommen aus dem Blick verloren?…
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Start des Forschungs- und Demonstrationsprojekts „PV-GreenHHouse“ in Hamburg-Curslack. Das von der Umweltbehörde geförderte Vorhaben zeigt, welche Chancen die Verbindung von Landwirtschaft und erneuerbaren Energien für den Agrarstandort Hamburg bietet. Gleichzeitig macht das Projekt deutlich, wie langsam…
Zur Debatte um die marode Köhlbrandbrücke und mit Blick auf das im Bund noch nicht verabschiedete Infrastruktur-Zukunftsgesetz erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Köhlbrandbrücke legt schonungslos offen, dass Hamburg bei Planung, Priorisierung und Ertüchtigung kritischer Infrastruktur sehr…
Heute hat der Senat den Siegerentwurf für den Neubau der Köhlbrandbrücke vorgestellt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Köhlbrandbrücke ist seit Jahren ein Dauerpatient der Hamburger Infrastruktur. Seit Anfang Mai dürfen 44‑Tonner sie nicht mehr befahren, und die immer…
