Heute hat der Senat seinen Rahmenplan für die Domachse vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute seinen Rahmenplan für die Domachse vorgestellt, die künftig als durchgehende Promenade von der Binnenalster bis zur Elbe dienen…
Die CDU-Fraktion fordert nach den Vorgängen bei der Stadtreinigung Hamburg eine umfassende Aufklärung und eine unabhängige Haftungsprüfung gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Aufsichtsratsvorsitzende Katharina Fegebank ihren gesetzlichen Kontrollpflichten nachgekommen ist. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer…
Zur heutigen Mitteilung des Senats über die Entwicklungen beim sogenannten „Quartiersparken“ erklärt Philipp Heißner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Mitteilung des rot-grünen Senats offenbart dessen schier unglaubliche Scheinheiligkeit im Umgang mit der Hamburger Wirtschaft. Seit Jahren sagen wir als CDU,…
Zu der heute in Kraft getretenen Senkung der Luftverkehrssteuer erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit heute ist Fliegen ab Hamburg steuerlich günstiger. Die Luftverkehrssteuer kehrt auf das Niveau vor 2024 zurück, das ist ein überfälliges Signal…
Zur Vorstellung von Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU‑Fraktion: „Ich gratuliere Dr. Anna von Villiez sehr herzlich zu ihrer neuen Aufgabe und…
Seit 2021 baut der Senat die Elbchaussee um, auch um den Radverkehr sicherer zu machen. Doch statt einer sicheren Radverkehrsverbindung sind neue Gefahrenstellen und Nutzungskonflikte entstanden, etwa durch unübersichtliche Verkehrsführungen, schmale Radverkehrsanlagen oder problematische Bordsteinlösungen. Nun stehen die umstrittenen Planungen…
Eine Anfrage an den Senat zum Thema Wohnraumschutz zeigt, dass der Senat gar keine Kenntnis über die Leistungsfähigkeit in zentralen Fragen des Wohnraumschutzes Hamburg hat. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen spielen eine…
Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Jahrelang hat der Senat aus SPD und Grünen versucht, politische Probleme durch immer höhere Ausgaben zu überdecken, statt solide und vorausschauend…
