Antisemitische Vorfälle nehmen in Hamburg spürbar zu. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat diese Entwicklung weiter verschärft. Die CDU Bürgerschaftsfraktion fordert deshalb einen Kurswechsel des Senats und legt einen Aktionsplan vor, der Prävention stärkt, klare Grenzen setzt…
Zu den Entwicklungen in der Startup-Förderung in Hamburg erklärt Julian Herrmann, Sprecher für Startups und Innovation: „Die heute vorgestellte Neuordnung der Hamburger Startup-Förderung ist sinnvoll, bleibt aber weit hinter dem zurück, was Hamburg im Wettbewerb mit Berlin und München braucht.…
Die Preise für Benzin und Diesel steigen seit Wochen deutlich an. Heute liegt der Durchschnittspreis für Benzin in Hamburg bei über 2,40 Euro pro Liter und für Diesel sogar bei über 2,55 Euro pro Liter. Die Belastung für Pendlerinnen und…
Die Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage zur Anmietung des Hotels „The niu Quay“ im Harburger Binnenhafen offenbart ein erhebliches Transparenz- und Kommunikationsversagen von SPD und Grünen. Ein erst im April eröffnetes Hotel wird kurzfristig für 340 Plätze zur Flüchtlingsunterbringung…
Zur Verständigung zwischen der Stadt Hamburg und Asklepios über den Neubau des Krankenhauses Altona erklärt Christin Christ, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU Fraktion: „Bürgermeister Peter Tschentscher kündigte den Neubau der Asklepios Klinik Altona bereits im April 2018 in seiner ersten Regierungserklärung…
Zur heutigen Berichterstattung über serbische Pläne, den verurteilten Kriegsverbrecher Mladić mit einem Staatsbegräbnis zu ehren, erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ratko Mladić war ein rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher und Völkermörder. Wer ihm heute in Serbien ein Staatsbegräbnis…
Zu den erschreckenden Neuigkeiten über Kürzungen bei der Schulbegleitung erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Wenn spezialisierte Sonderschulen wegen fehlender Schulbegleitungen die Schulpflicht nicht mehr kontrollieren können und Eltern aufgefordert werden, ihre Kinder zu…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der Parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushalt weitet der Senat erneut den Ausgabespielraum deutlich aus. Hatte…
