Die laut Berichterstattung geplante überdurchschnittliche Erhöhung der Gasnetzentgelte in Hamburg um rund 19 Prozent trifft Bürgerinnen und Bürger empfindlich und konterkariert die bundespolitische Entlastung durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Während der Bund gestern Abend…
Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Deniz Çelik, wirft dem Verfassungsschutz die bewusste Deckung und den Schutz rechtsextremistischer Netzwerke vor. Einer Aufforderung durch die Innenbehörde zu einer entsprechenden Unterlassungserklärung möchte der Linke nicht nachkommen. Zu dieser politischen Entgleisung erklärt Dennis Gladiator,…
Die CDU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung sowie die Länder, sich bereits vor dem 19. Dezember 2025 auf eine Lösung für die Gastronomiebranche zu einigen. Es ist dringend notwendig, dass die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht zu einer weiteren…
Zur heute vom Senat veröffentlichten Gesundheitsbefragung obdachloser Menschen erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ergebnisse der Gesundheitsbefragung sind alarmierend, aber sie überraschen nicht. Seit Jahren verschlechtert sich der Gesundheitszustand obdachloser Menschen in Hamburg, und trotzdem reagiert der rot-grüne…
Am 9. November wird in ganz Deutschland der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 87 Jahren gedacht. In Hamburg setzen die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft ein gemeinsames Zeichen des Gedenkens und der Verantwortung: Abgeordnete reinigen 21 Stolpersteine, die sich direkt…
Die Bilder der entsetzlichen Versammlungen, die Muslim Interaktiv insbesondere im vergangenen Jahr in der Hamburger Innenstadt organisiert hat, sind noch immer präsent. Bereits im April 2024 hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion daher den Senat mit ihrem Antrag Drs. 22/14925 aufgefordert, sich beim…
Zur heutigen Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung durch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung zeigt deutlich: Die konjunkturelle Lage bleibt schwierig und der Haushaltsspielraum in den kommenden Jahren ist begrenzt. Daher muss der Senat…
Die A26-Ost ist für Hamburg von zentraler Bedeutung. Dass das Bundesverwaltungsgericht nun Nachbesserungen im Planfeststellungsbeschluss verlangt, ist kein bloßes Detail – sondern Folge jahrelanger Versäumnisse in der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die A26-Ost muss kommen –…
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen