Zu den erschreckenden Neuigkeiten über Kürzungen bei der Schulbegleitung erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Wenn spezialisierte Sonderschulen wegen fehlender Schulbegleitungen die Schulpflicht nicht mehr kontrollieren können und Eltern aufgefordert werden, ihre Kinder zu…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der Parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushalt weitet der Senat erneut den Ausgabespielraum deutlich aus. Hatte…
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Abschluss für das Jahr 2025 zeigt deutlich die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen. Erstmals seit einigen…
Im Ausland gefallene Soldatinnen und Soldaten verdienen dauerhafte Anerkennung und einen ständigen Ort des Gedenkens. Hamburg sollte deshalb endlich handeln und ein dauerhaftes Ruherecht gesetzlich verankern. Dies beantragt die CDU-Fraktion in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2026 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert hat. Auf diese…
Zur drohenden Schließung der Standorte des Hamburg Service in Blankenese, Niendorf und Süderelbe erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es kommt leider genauso, wie die CDU es vorausgesagt hat: Unter SPD und Grünen wird bürgernahe Verwaltung zunehmend zum…
Heute hat der Finanzsenator die Begebung eines Green Bonds durch die Finanzserviceagentur der Stadt angekündigt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ankündigung eines Green Bonds ist nicht neu. Dass die Emission frühestens zum Jahresende erfolgt, zeigt den hohen…
Seit dem 12. August sind Unternehmen zur vollumfänglichen Anwendung der neuen Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) verpflichtet. In einer Phase chronischer wirtschaftlicher Stagnation und ausbleibender Zukunftsinvestitionen setzt die Verordnung dem Standort Europa ein weiteres Bürokratiehindernis vor. Dazu erklärt Prof. Dr. Michael…
