Heute wurde am Hamburger Rathaus auf Initiative des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering die israelische Flagge gehisst. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Auf meine Initiative hin haben wir heute die israelische Flagge am Hamburger Rathaus gehisst. Damit setzen wir ein…
Die CDU fordert eine verbindliche und durchgängige Förderkette für Kinder mit Entwicklungs- und Sprachdefiziten. Angefangen von der frühen Diagnostik bis zum erfolgreichen Schulstart. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hintergrund unserer Initiative sind alarmierende Zahlen: Mehr als…
Zu der vom rot-grünen Senat beschlossenen Erhöhung der Parkgebühren um bis zu 33 Prozent erklärt Philipp Heißner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ausgerechnet in Zeiten massiv gestiegener Benzinpreise und Lebenshaltungskosten greifen SPD und Grüne den Hamburger Autofahrern erneut tief in die…
Die CDU-Fraktion fordert, dass Hamburg keine strengeren Regelungen im Gebäude-, Wärme- und Energierecht als der Bund einführt und sich gegen eine Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz einsetzt. Dazu erklärt Markus Kranig, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die CDU-Fraktion lehnt eine Länderöffnungsklausel im…
Die aktuellen Umbaupläne der Verkehrsbehörde für den Abschnitt zwischen Liebermannstraße und Hohenzollernring sorgen für massive Verärgerung in Neumühlen und Övelgönne. Nach der Anhörung am Montagabend steht fest: Der geplante Wegfall von über der Hälfte aller Parkplätze würde den gesamten Bereich…
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt deutlich: Die Sicherheitslage in Hamburg bleibt angespannt und die Bedrohungen werden komplexer. Neben den anhaltenden Gefahren durch Extremisten, insbesondere durch islamistische Netzwerke und…
Zur heute vorgestellten Strafverfolgungsstrategie für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute vorgestellte ‚Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle‘ ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt, um die Strafverfolgung in Hamburg endlich schneller und effizienter zu machen. Angesichts zehntausender…
Die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Hamburg ist 2025 auf 4.200 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von rund 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hamburg weist damit nach Angaben des Datenschutzbeauftragten pro Kopf das höchste Beschwerdeaufkommen im Bundesvergleich auf. Besonders stark stiegen…
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