Zur heutigen Mitteilung des Senats über die Entwicklungen beim sogenannten „Quartiersparken“ erklärt Philipp Heißner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Mitteilung des rot-grünen Senats offenbart dessen schier unglaubliche Scheinheiligkeit im Umgang mit der Hamburger Wirtschaft. Seit Jahren sagen wir als CDU,…
Zu der heute in Kraft getretenen Senkung der Luftverkehrssteuer erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit heute ist Fliegen ab Hamburg steuerlich günstiger. Die Luftverkehrssteuer kehrt auf das Niveau vor 2024 zurück, das ist ein überfälliges Signal…
Zur Vorstellung von Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU‑Fraktion: „Ich gratuliere Dr. Anna von Villiez sehr herzlich zu ihrer neuen Aufgabe und…
Seit 2021 baut der Senat die Elbchaussee um, auch um den Radverkehr sicherer zu machen. Doch statt einer sicheren Radverkehrsverbindung sind neue Gefahrenstellen und Nutzungskonflikte entstanden, etwa durch unübersichtliche Verkehrsführungen, schmale Radverkehrsanlagen oder problematische Bordsteinlösungen. Nun stehen die umstrittenen Planungen…
Eine Anfrage an den Senat zum Thema Wohnraumschutz zeigt, dass der Senat gar keine Kenntnis über die Leistungsfähigkeit in zentralen Fragen des Wohnraumschutzes Hamburg hat. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen spielen eine…
Zur laufenden Debatte über die Stärkung der maritimen Industrie in Hamburg und Norddeutschland erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die CDU-geführte Bundesregierung samt dem Maritimen Koordinator Christoph Ploß stellt seit Amtsantritt die richtigen Weichen. Dabei treibt sie auch…
Um Abiturnoten zwischen den Bundesländern vergleichbarer zu machen und die Studienvoraussetzungen deutschlandweit fairer zu gestalten, müssen alle Bundesländer bis zum Jahresende ihre Oberstufenstrukturen reformieren. In Hamburg wurde dieser komplexe Reformprozess aus Sicht der CDU und von Fachverbänden viel zu spät…
Zur Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist bemerkenswert, dass die Hamburger SPD reflexartig nach dem Bund ruft, wenn es um die Finanzierung der Hafeninfrastruktur…
