Zur Meldung, dass die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd 25 Prozent am Containerterminal Maasvlakte II im Rotterdamer Hafen übernimmt, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburgs Stammreederei Hapag-Lloyd investiert im direkten Konkurrenzhafen Rotterdam – das ist für unsere Stadt der…
Zur heutigen Vorstellung der Zahlen und Daten zum Schulstart 2026/2027 erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Eigentlich wollte die Schulsenatorin heute Zahlen, Daten und Fakten für das neue Schuljahr erläutern, hat jedoch beim Thema Inklusion nicht eine Zahl parat.…
Zur Vorstellung der aktuellen Umschlagszahlen für das erste Halbjahr 2026 erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die neuen Umschlagszahlen sind ein Warnsignal, doch der rot-grüne Senat redet auch diese Probleme des Hamburger Hafens klein. Minus 3,1 Prozent beim…
Zur Vorstellung der aktuellen Umschlagszahlen für das erste Halbjahr 2026 erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die neuen Umschlagszahlen sind ein Warnsignal, doch der rot-grüne Senat redet auch diese Probleme des Hamburger Hafens klein. Minus 3,1 Prozent beim…
Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zeigt: Der Senat sieht trotz erheblicher Unterschiede zwischen den Bezirken und Fördergebieten keinen Handlungsbedarf bei Transparenz, Controlling oder Steuerung. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische…
Der rot-grüne Senat feiert den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden als Erfolg. Die Zahlen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 23/4669, Fragen 1–11) zeigen jedoch ein anderes Bild. Vor zwei Jahren waren erst 308 öffentliche Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet,…
Die Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen der CDU zur Schulbegleitung für das Schuljahr 2026/2027 offenbaren ein alarmierendes Maß an Intransparenz und Missachtung von Schulen, Eltern und betroffenen Kindern. Während die Behörde öffentlich von einer bloßen geplanten „Anpassung“ des…
Der Senat meldet für die aktuelle Straßenbaumbilanz einen positiven Saldo: Es wurden mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Gleichzeitig macht die Bilanz deutlich, wie groß die Versäumnisse der vergangenen Jahre unter SPD und Grünen sind.…
