Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Abschluss für das Jahr 2025 zeigt deutlich die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen. Erstmals seit einigen…
Im Ausland gefallene Soldatinnen und Soldaten verdienen dauerhafte Anerkennung und einen ständigen Ort des Gedenkens. Hamburg sollte deshalb endlich handeln und ein dauerhaftes Ruherecht gesetzlich verankern. Dies beantragt die CDU-Fraktion in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2026 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert hat. Auf diese…
Zur drohenden Schließung der Standorte des Hamburg Service in Blankenese, Niendorf und Süderelbe erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es kommt leider genauso, wie die CDU es vorausgesagt hat: Unter SPD und Grünen wird bürgernahe Verwaltung zunehmend zum…
Heute hat der Finanzsenator die Begebung eines Green Bonds durch die Finanzserviceagentur der Stadt angekündigt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ankündigung eines Green Bonds ist nicht neu. Dass die Emission frühestens zum Jahresende erfolgt, zeigt den hohen…
Seit dem 12. August sind Unternehmen zur vollumfänglichen Anwendung der neuen Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) verpflichtet. In einer Phase chronischer wirtschaftlicher Stagnation und ausbleibender Zukunftsinvestitionen setzt die Verordnung dem Standort Europa ein weiteres Bürokratiehindernis vor. Dazu erklärt Prof. Dr. Michael…
Zur Meldung, dass die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd 25 Prozent am Containerterminal Maasvlakte II im Rotterdamer Hafen übernimmt, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburgs Stammreederei Hapag-Lloyd investiert im direkten Konkurrenzhafen Rotterdam – das ist für unsere Stadt der…
Zur heutigen Vorstellung der Zahlen und Daten zum Schulstart 2026/2027 erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Eigentlich wollte die Schulsenatorin heute Zahlen, Daten und Fakten für das neue Schuljahr erläutern, hat jedoch beim Thema Inklusion nicht eine Zahl parat.…
