Am 9. November wird in ganz Deutschland der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 87 Jahren gedacht. In Hamburg setzen die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft ein gemeinsames Zeichen des Gedenkens und der Verantwortung: Abgeordnete reinigen 21 Stolpersteine, die sich direkt…
Die Bilder der entsetzlichen Versammlungen, die Muslim Interaktiv insbesondere im vergangenen Jahr in der Hamburger Innenstadt organisiert hat, sind noch immer präsent. Bereits im April 2024 hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion daher den Senat mit ihrem Antrag Drs. 22/14925 aufgefordert, sich beim…
Zur heutigen Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung durch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung zeigt deutlich: Die konjunkturelle Lage bleibt schwierig und der Haushaltsspielraum in den kommenden Jahren ist begrenzt. Daher muss der Senat…
Die A26-Ost ist für Hamburg von zentraler Bedeutung. Dass das Bundesverwaltungsgericht nun Nachbesserungen im Planfeststellungsbeschluss verlangt, ist kein bloßes Detail – sondern Folge jahrelanger Versäumnisse in der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die A26-Ost muss kommen –…
Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2024 vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem Senat fehlt eine klare Strategie für die Beteiligungsunternehmen der Stadt. Es kann nicht sein, dass die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen jedes Jahr…
Die CDU-Fraktion wird der geplanten Fahrpreiserhöhung im HVV zum Jahresbeginn 2026 nicht zustimmen. Nach einer bereits erfolgten Anhebung um rund fünf Prozent Anfang 2025 ist eine weitere Erhöhung um 5,4 Prozent nicht vermittelbar – weder sozial noch verkehrspolitisch. Dazu Dennis…
Mit einer deutlichen Mehrheit von über 66 Prozent haben sich die Münchnerinnen und Münchner im gestrigen Referendum klar für eine Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Damit erhält München Rückenwind für die nächsten Schritte im Bewerbungsprozess…
Vor wenigen Tagen wurde die umgestaltete Straße Neuer Jungfernstieg eröffnet. Die Folgen der eingerichteten Einbahnstraße, eine Tempo 20 Zone sowie der Wegfall von 50 Parkplätzen verstärken bereits jetzt die Sorgen des eh schon herausgeforderten Einzelhandels. Dazu erklärt David Erkalp,…
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