Die aktuellen Umbaupläne der Verkehrsbehörde für den Abschnitt zwischen Liebermannstraße und Hohenzollernring sorgen für massive Verärgerung in Neumühlen und Övelgönne. Nach der Anhörung am Montagabend steht fest: Der geplante Wegfall von über der Hälfte aller Parkplätze würde den gesamten Bereich…
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt deutlich: Die Sicherheitslage in Hamburg bleibt angespannt und die Bedrohungen werden komplexer. Neben den anhaltenden Gefahren durch Extremisten, insbesondere durch islamistische Netzwerke und…
Mit der Befreiung Deutschlands vom Faschismus endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg. Dieser Tag brachte das Ende des menschenverachtenden Terrors der Nationalsozialisten und des Holocausts. Auch in diesem Jahr gedenken die demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft der Opfer…
Das Staatsarchiv Hamburg steht seit Jahren unter erheblichem Kapazitätsdruck, der seine Funktionsfähigkeit zunehmend gefährdet. Als zentrales Gedächtnis der Stadt erfüllt es unverzichtbare Aufgaben für Forschung, Verwaltung und Rechtssicherheit. Die CDU setzt sich in der nächsten Bürgerschaft mit einem Antrag dafür…
Der Hamburger Fischmarkt ist ein einzigartiges Wahrzeichen der Stadt und verbindet seit Jahrhunderten Handel, Kultur und Identität. Doch sinkende Händlerzahlen, infrastrukturelle Defizite und wachsende Nutzungskonflikte setzen den Traditionsstandort zunehmend unter Druck. Die CDU-Fraktion möchte sich mit einem Antrag in der…
Zur heute vorgestellten Strafverfolgungsstrategie für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute vorgestellte ‚Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle‘ ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt, um die Strafverfolgung in Hamburg endlich schneller und effizienter zu machen. Angesichts zehntausender…
Die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Hamburg ist 2025 auf 4.200 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von rund 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hamburg weist damit nach Angaben des Datenschutzbeauftragten pro Kopf das höchste Beschwerdeaufkommen im Bundesvergleich auf. Besonders stark stiegen…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben heute angekündigt, den Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Dächern durch stärkere Einbindung privater Akteure voranzubringen. Damit greifen sie zentrale Forderungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion auf, die seit Jahren eine wettbewerbliche Ausschreibung von Dachflächen fordert. Mit…
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