Zur Vorstellung der aktuellen Umschlagszahlen für das erste Halbjahr 2026 erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die neuen Umschlagszahlen sind ein Warnsignal, doch der rot-grüne Senat redet auch diese Probleme des Hamburger Hafens klein. Minus 3,1 Prozent beim…
Zur Vorstellung der aktuellen Umschlagszahlen für das erste Halbjahr 2026 erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die neuen Umschlagszahlen sind ein Warnsignal, doch der rot-grüne Senat redet auch diese Probleme des Hamburger Hafens klein. Minus 3,1 Prozent beim…
Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zeigt: Der Senat sieht trotz erheblicher Unterschiede zwischen den Bezirken und Fördergebieten keinen Handlungsbedarf bei Transparenz, Controlling oder Steuerung. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische…
Der rot-grüne Senat feiert den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden als Erfolg. Die Zahlen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 23/4669, Fragen 1–11) zeigen jedoch ein anderes Bild. Vor zwei Jahren waren erst 308 öffentliche Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet,…
Die Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen der CDU zur Schulbegleitung für das Schuljahr 2026/2027 offenbaren ein alarmierendes Maß an Intransparenz und Missachtung von Schulen, Eltern und betroffenen Kindern. Während die Behörde öffentlich von einer bloßen geplanten „Anpassung“ des…
Hamburgs Antisemitismusbeauftragte Anna von Villiez hat den geplanten Auftritt der palästinensischen DJ Sama’ Abdulhadi beim Habitat Festival scharf kritisiert. Hintergrund sind wiederholte öffentliche Äußerungen der Künstlerin, in denen sie das Hamas Massaker vom 7. Oktober als „palästinensischen Widerstand“ bezeichnet und…
Der Senat meldet für die aktuelle Straßenbaumbilanz einen positiven Saldo: Es wurden mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Gleichzeitig macht die Bilanz deutlich, wie groß die Versäumnisse der vergangenen Jahre unter SPD und Grünen sind.…
Die Feuerwehr Hamburg steht weiterhin vor einer hohen Zahl an Einsätzen. Zwar ist das Einsatzaufkommen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, die Belastung insbesondere im Rettungsdienst bleibt jedoch auf einem hohen Niveau. Für die CDU-Fraktion steht fest: Die Leistungen der…
