Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Deniz Çelik, wirft dem Verfassungsschutz die bewusste Deckung und den Schutz rechtsextremistischer Netzwerke vor. Einer Aufforderung durch die Innenbehörde zu einer entsprechenden Unterlassungserklärung möchte der Linke nicht nachkommen.

Zu dieser politischen Entgleisung erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz sind haarsträubend. Sie zeigen gleichzeitig das tiefe Misstrauen der Linken gegenüber unserem Rechtsstaat und vor allem gegenüber unseren Sicherheitsbehörden. Dabei ist es gerade der Verfassungsschutz, der unsere Demokratie und freie Art zu leben jeden Tag vor all ihren Feinden schützt.

Die Anschuldigungen gegenüber dem Verfassungsschutz sind entschieden zurückzuweisen. Zudem obliegt der Verfassungsschutz der ständigen parlamentarischen Kontrolle, in dessen Gremien auch Herr Çelik Mitglied ist. Dass der Abgeordnete Çelik auch noch durch seine Fraktion geschützt und in der Sache bestärkt wird, spricht Bände.

Es zeigt sich erneut, dass Die Linke nicht nur diejenigen, die unsere Demokratie schützen, schaden wollen, sondern ein offensichtliches Problem mit den Grundgerüsten unserer Demokratie hat.“