Heute hat der Finanzsenator eine erste Bilanz der Tätigkeit der Finanzserviceagentur gezogen und aktuelle Daten zur Neuverschuldung des Kernhaushalts vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Schuldenstand ist zum Ende des letzten Jahres um mehr als eine Milliarde…
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die…
Während z.B. Sportstätten in Schleswig-Holstein mit Hilfe des THW geöffnet bleiben, hat der rot-grüne Senat in Hamburg die Anforderung des THW nicht mal in Erwähnung gezogen. So bleiben Sporthallen und ein Großteil der Bäder in unserer Stadt teilweise sogar bis…
Hamburg versinkt im Schnee- und Eischaos. Viele Straßen, Geh- und Radwege sind unpassierbar und die Schulen sind geschlossen. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig auf diesen Missstand hingewiesen und bereits vor zwei Jahren in der Bürgerschaft beantragt, den Winterdienst für solche Notlagen…
Hamburg führt zum kommenden Jahr endlich ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren ein. Die CDU-Fraktion hatte dieses bereits mehrfach beantragt (erstmals am 16.08.2023, Drs. 22/12693; am 09.04.2024 Drs. 22/14897; am 27.12.2024 Drs. 22/17373; zuletzt am 10.09.2025, Drs. 23/1433). Alle Anträge…
Die Bundesregierung hat mit dem „Einfach machen“-Portal ein digitales Meldeportal geschaffen, über das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen Verbände und Verwaltungsbeschäftigte Bürokratiehemmnisse und Verbesserungsvorschläge online einreichen können (www.einfach-machen.gov.de). Zum Start des Portals erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Heute hat der Senat sein Projekt „Ab ins Wasser“ zur Steigerung der Schwimmfähigkeit von Kindern vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, dass Kinder das Schwimmen erlernen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die bloße…
Die Kritik von Arno Luik berührt einen wunden Punkt: die Angst vor Militarisierung, vor einer Gesellschaft, die ihre Kinder in Kriege schickt. Diese Sorge ist nachvollziehbar, gerade in der Weihnachtszeit, die traditionell mit Friedensbotschaften verbunden ist. Doch die Schlussfolgerung, deutsche…
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