Die CDU-Fraktion beantragt, in der morgigen Bürgerschaft Hamburgs Verwaltung moderner, schneller und bürgernäher zu gestalten. Mit einem Verwaltungsinnovationsgesetz sollen neue Verfahren künftig unbürokratisch getestet und erfolgreiche Modelle dauerhaft eingeführt werden. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit einem…
Zur heute vorgestellten Strafverfolgungsstrategie für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute vorgestellte ‚Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle‘ ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt, um die Strafverfolgung in Hamburg endlich schneller und effizienter zu machen. Angesichts zehntausender…
Beschäftigte im Justizvollzug leisten täglich unter hohen körperlichen und psychischen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und Resozialisierung von Gefangenen. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die…
Laut Berichterstattung handelt es sich bei der neuen Jugendeinrichtung „Casa Luna“ um keine geschlossene intensivpädagogische Einrichtung für hochdelinquente Kinder und Jugendliche. Eine solche ist in Hamburger allerdings dringend notwendig. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Jahren fordern…
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) beklagt unterlassene Hilfeleistung des rot-grünen Senats, weil die Amtsgerichte überlastet sind und Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt die Überlastung der Justiz in Hamburg. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Aktuellen Berichten zufolge muss Hamburg 30 verurteilte Straftäter laufen lassen, weil die Gefängnisse der Stadt überfüllt sind. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dass Hamburg 30 verurteile Straftäter nun auf freien Fuß lassen muss, sind die Folge einer…
Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis reiht sich ein in eine Reihe von kapitalen Fehlentscheidungen der schlechtesten Bundesregierung aller…
Zur heutigen Berichterstattung über den polizeibekannten Intensivtäter Firas A. erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mehrfache Sachbeschädigung, Besitz verbotener Waffen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein brutaler Überfall auf eine 84-jährige reichen in Hamburg nicht aus, um einen Haftbefehl zu erwirken.…
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