Zur heute vorgestellten Strafverfolgungsstrategie für Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die heute vorgestellte ‚Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle‘ ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt, um die Strafverfolgung in Hamburg endlich schneller und effizienter zu machen. Angesichts zehntausender offener Verfahren braucht unsere Stadt genau solche strukturellen Verbesserungen.
Doch eines ist ebenso klar: Gute Konzepte dürfen nicht durch kurzsichtige Sparpolitik entwertet werden. Wenn ausgerechnet im Landeskriminalamt hunderte Tarifstellen wegfallen sollen, wird die neue Eingangs- und Bearbeitungsstelle schon zum Start geschwächt. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal bleibt jede Reform Stückwerk.
Der Senat muss jetzt konsequent handeln. Wer eine effizientere Strafverfolgung verspricht, muss auch die personellen Voraussetzungen sichern. Alles andere verschärft die ohnehin angespannte Lage weiter und sendet ein fatales Signal an Polizei, Staatsanwaltschaft und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“