Köhlbrandbrücke glaubwürdig beschleunigen – SPD muss ihren Forderungen an den Bund Taten folgen lassen

Zur Debatte um die marode Köhlbrandbrücke und mit Blick auf das im Bund noch nicht verabschiedete Infrastruktur-Zukunftsgesetz erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Köhlbrandbrücke legt schonungslos offen, dass Hamburg bei Planung, Priorisierung und Ertüchtigung kritischer Infrastruktur sehr viel Zeit aufzuholen hat. Gerade deshalb erwarten wir, dass Bürgermeister Tschentscher und die SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Leonhard ihren Einfluss im Bund entschieden nutzen, damit das Infrastruktur-Zukunftsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Die SPD-geführten Bundesministerien dürfen die dringend notwendigen Beschleunigungen von Infrastrukturprojekten mit deutschlandweiter Relevanz, wie der neuen Köhlbrandbrücke, nicht länger blockieren.

 

Eine verlässliche Köhlbrandquerung steht im überragenden öffentlichen Interesse – für den Hafen, die deutsche Wirtschaft und auch für Fragen der Landes- und Bündnisverteidigung. Genau für solche Infrastrukturprojekte braucht nicht nur Hamburg endlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Hamburger SPD muss jetzt auch im Bund wirklich alles in die Waagschale werfen, um nach jahrelangen Versäumnissen so viel von der verlorenen Zeit wie möglich wieder aufzuholen. Nur so wird das stets betonte Bemühen um Beschleunigung glaubwürdig. Hamburg und der gesamte Hafenstandort können sich weitere jahrelange Verzögerungen keinesfalls leisten.“

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