Die CDU-Fraktion hat aufgrund des erschreckenden Islamisten-Aufmarsches am letzten Samstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Diese wurde jedoch heute von SPD und Grünen abgelehnt.

Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Erst lehnen SPD und Grüne unseren Antrag für ein Verbotsverfahren gegen ‚Muslim Interaktiv‘ ab, nun auch unseren Antrag für eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Islamistenaufmarsch am vergangenen Samstag. Was muss eigentlich noch passieren, damit SPD und Grüne endlich aufwachen und dieser Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft mit aller Härte und Deutlichkeit entgegentreten? Dass Hamburgs Innensenator ankündigt, im Nachhinein jetzt Parolen und Transparente zu prüfen, reicht nicht aus. Wir müssen in Zukunft verhindern, dass sich solche Bilder wie vom vergangenen Samstag wiederholen und um die Welt gehen. Das war keine friedliche Demonstration, sondern eine islamistische Machtdemonstration und es ist ein Armutszeugnis, dass SPD und Grüne darüber noch nicht einmal in einer Sondersitzung des Innenausschusses diskutieren wollen. Kein Platz für Hass, Hetze und Antisemitismus muss mit Leben gefüllt werden und das ist vor allem auch die Aufgabe des rot-grünen Senats. Wir als CDU sind da sehr klar und werden nicht lockerlassen, unseren Rechtsstaat zu verteidigen!“