Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) beklagt unterlassene Hilfeleistung des rot-grünen Senats, weil die Amtsgerichte überlastet sind und Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Eine aktuelle Anfrage zeigt die Überlastung der Justiz in Hamburg.
Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der VNW bringt ein Problem, das Hamburgs Wohnungsmarkt derzeit plagt, auf den Punkt: Die völlig überlasteten Amtsgerichte der Stadt sind maßgeblich daran schuld, dass dringend benötigter Wohnraum leer steht und somit der Wohnungsmarkt zusätzlich belastet wird. Besonders besorgniserregend ist, dass dieses Problem seit Jahren bekannt ist und SPD und Grüne dennoch keine adäquaten Maßnahmen ergriffen haben, um die Lage zu verbessern.
Justizsenatorin Anna Gallina von den Grünen, die seit Jahren für diesen Bereich verantwortlich ist, hat es versäumt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Personalsituation an den Gerichten zu verbessern. Es ist die wichtigste Aufgabe einer Justizsenatorin, optimale Arbeitsbedingungen an den Gerichten herzustellen. Weder Wirtschaft noch Privatleute haben die Zeit, ewig auf Entscheidungen zu warten, auf die der Staat ein Monopol hat. Trotz unserer mehrfachen Hinweise, die Verfahrensdauern auch bei Räumungsklagen zu verkürzen, hat sich die Situation nicht verbessert, sondern immer weiter verschlechtert.
Die Tatsache, dass Wohnungen aufgrund unbearbeiteter Nachlassverfahren monatelang bis jahrelang leer stehen, stellt nicht nur eine immense Belastung für Vermieter dar, die dadurch in existenzielle Schwierigkeiten geraten können, sondern auch für Wohnungssuchende, die vergeblich auf dringend benötigten Wohnraum warten. Diese Missstände sind erneut ein klares Zeichen dafür, dass die derzeitige Justizsenatorin auf ganzer Linie versagt hat.
Es ist dringend notwendig, dass im nächsten Senat dieser Bereich wieder mit fachkundigem Personal besetzt wird, das in der Lage ist, die Probleme an den Amtsgerichten nachhaltig zu lösen und somit den Wohnungsmarkt in Hamburg zu entlasten. Nur so kann sichergestellt werden, dass vorhandener Wohnraum effektiv genutzt wird und die sozialen Fragen unserer Zeit angemessen beantwortet werden.“
