Zur drohenden Schließung der Standorte des Hamburg Service in Blankenese, Niendorf und Süderelbe erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es kommt leider genauso, wie die CDU es vorausgesagt hat: Unter SPD und Grünen wird bürgernahe Verwaltung zunehmend zum…
Heute hat der Finanzsenator die Begebung eines Green Bonds durch die Finanzserviceagentur der Stadt angekündigt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ankündigung eines Green Bonds ist nicht neu. Dass die Emission frühestens zum Jahresende erfolgt, zeigt den hohen…
Seit dem 12. August sind Unternehmen zur vollumfänglichen Anwendung der neuen Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) verpflichtet. In einer Phase chronischer wirtschaftlicher Stagnation und ausbleibender Zukunftsinvestitionen setzt die Verordnung dem Standort Europa ein weiteres Bürokratiehindernis vor. Dazu erklärt Prof. Dr. Michael…
Zur Meldung, dass die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd 25 Prozent am Containerterminal Maasvlakte II im Rotterdamer Hafen übernimmt, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburgs Stammreederei Hapag-Lloyd investiert im direkten Konkurrenzhafen Rotterdam – das ist für unsere Stadt der…
Zur heutigen Vorstellung der Zahlen und Daten zum Schulstart 2026/2027 erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Eigentlich wollte die Schulsenatorin heute Zahlen, Daten und Fakten für das neue Schuljahr erläutern, hat jedoch beim Thema Inklusion nicht eine Zahl parat.…
Zur Vorstellung der aktuellen Umschlagszahlen für das erste Halbjahr 2026 erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die neuen Umschlagszahlen sind ein Warnsignal, doch der rot-grüne Senat redet auch diese Probleme des Hamburger Hafens klein. Minus 3,1 Prozent beim…
Zur Vorstellung der aktuellen Umschlagszahlen für das erste Halbjahr 2026 erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die neuen Umschlagszahlen sind ein Warnsignal, doch der rot-grüne Senat redet auch diese Probleme des Hamburger Hafens klein. Minus 3,1 Prozent beim…
Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zeigt: Der Senat sieht trotz erheblicher Unterschiede zwischen den Bezirken und Fördergebieten keinen Handlungsbedarf bei Transparenz, Controlling oder Steuerung. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische…
