Seit 2021 baut der Senat die Elbchaussee um, auch um den Radverkehr sicherer zu machen. Doch statt einer sicheren Radverkehrsverbindung sind neue Gefahrenstellen und Nutzungskonflikte entstanden, etwa durch unübersichtliche Verkehrsführungen, schmale Radverkehrsanlagen oder problematische Bordsteinlösungen. Nun stehen die umstrittenen Planungen…
Eine Anfrage an den Senat zum Thema Wohnraumschutz zeigt, dass der Senat gar keine Kenntnis über die Leistungsfähigkeit in zentralen Fragen des Wohnraumschutzes Hamburg hat. Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen spielen eine…
Zur laufenden Debatte über die Stärkung der maritimen Industrie in Hamburg und Norddeutschland erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die CDU-geführte Bundesregierung samt dem Maritimen Koordinator Christoph Ploß stellt seit Amtsantritt die richtigen Weichen. Dabei treibt sie auch…
Um Abiturnoten zwischen den Bundesländern vergleichbarer zu machen und die Studienvoraussetzungen deutschlandweit fairer zu gestalten, müssen alle Bundesländer bis zum Jahresende ihre Oberstufenstrukturen reformieren. In Hamburg wurde dieser komplexe Reformprozess aus Sicht der CDU und von Fachverbänden viel zu spät…
Zur Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist bemerkenswert, dass die Hamburger SPD reflexartig nach dem Bund ruft, wenn es um die Finanzierung der Hafeninfrastruktur…
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Vorlage des Hamburger Wärmeplans. Allerdings beantwortet auch der heute vorgestellte Plan nicht die zentrale Frage: Wie sollen die ambitionierten Ziele in der Praxis erreicht werden? Mit der Vorverlegung der Hamburger Klimaneutralität von 2045 auf 2040 hat…
Zu den Plänen des rot-grünen Senats, den Zutritt zur Elbphilharmonie Plaza künftig mit fünf Euro pro Person zu bepreisen, erklärt Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU Fraktion: „Hat der Senat Familien und Menschen mit geringerem Einkommen aus dem Blick verloren?…
Zur Debatte um die marode Köhlbrandbrücke und mit Blick auf das im Bund noch nicht verabschiedete Infrastruktur-Zukunftsgesetz erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Köhlbrandbrücke legt schonungslos offen, dass Hamburg bei Planung, Priorisierung und Ertüchtigung kritischer Infrastruktur sehr…
