Zur Ankündigung von SPD und Grünen, in der kommenden Bürgerschaft einen Antrag zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland in Hamburg einzubringen, erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst ablehnen, dann abschreiben: Rot-Grün vollzieht bei der Hightech Agenda eine…
Zu den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage zum Neubau des Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL III) erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europa- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg ist nach New York und Toulouse der drittgrößte zivile…
Zum Vorschlag des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes für wichtige Hafeninfrastruktur- und Wasserstraßenprojekte zu öffnen, erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Gerade Deutschlands größter Seehafen Hamburg ist auf leistungsfähige Hinterlandanbindungen, moderne Hafeninfrastruktur…
Im Jahr 2025 sind in Hamburg nicht einmal 6.000 neue Wohnungen als fertiggestellt gemeldet worden, eine deutliche Verschlechterung zum Vorjahr (fast 30 Prozent). Zum Jahresende 2025 befanden sich über 20.000 Wohnungen im sogenannten Bauüberhang, davon war bei mehr als 10.000…
Eine Anfrage an den Senat offenbart gravierende Organisationsmängel bei der Unterbringung von Obdachlosen und Familien in unsicheren Hotels sowie mangelnde Kontrolle und unklare Zuständigkeiten. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat offenbart erneut ein erschreckendes…
In den vergangenen Tagen kam es zu einem erneuten sogenannten Palästina Camp auf der Moorweide. Die CDU sprach sich von Beginn an gegen die Durchführung aus. Die erneuten antisemitischen Provokationen und nicht zuletzt das Verbrennen einer Israelflagge im Rahmen einer…
Heute wurde am Hamburger Rathaus auf Initiative des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering die israelische Flagge gehisst. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Auf meine Initiative hin haben wir heute die israelische Flagge am Hamburger Rathaus gehisst. Damit setzen wir ein…
Die CDU fordert eine verbindliche und durchgängige Förderkette für Kinder mit Entwicklungs- und Sprachdefiziten. Angefangen von der frühen Diagnostik bis zum erfolgreichen Schulstart. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hintergrund unserer Initiative sind alarmierende Zahlen: Mehr als…
