Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen.
Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Nach Zwischenbericht und drei Jahren Arbeit im PUA Cum-Ex steht fest, dass es politische Einflussnahme durch Olaf Scholz und Peter Tschentscher gab. Durch ihre politische Entscheidung wurde ein rechtswidriges, strafbares Handeln in Hamburg zulasten des Fiskus und damit der ehrlichen Steuerbürger gedeckt. Die SPD klärt weiterhin nicht auf, sondern versucht Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher zu schützen. Ob der Schaden in der Steuerkasse vollständig kompensiert werden konnte, ist weiterhin unklar. Dass die SPD Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs jetzt als Bauernopfer schuldig spricht, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Die SPD muss aufhören, die Aufklärung zu verhindern. Es gibt in diesem Verfahren keine das Steuerverfahren betreffende Privatmails von Herr Scholz oder Tschentscher. Es ist verfassungswidrig, dass SPD und Grüne die Durchsicht der von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übermittelten E-Mails durch die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses verhindern wollen!“
