Seelmaecker: Runder Tisch zum Bewohnerparken ohne konkrete Ergebnisse – Hamburgs Wirtschaft wartet weiter auf Resultate

Ein heute vom Senat veröffentlichter Bericht über den Runden Tisch zum Parkraumanagement zwischen den Kammern, Sportbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband sowie der grünen Verkehrsbehörde zeigt deutlich: Die Beteiligten sind glücklich über den Stopp des Ausbaus weiterer Bewohnerparkgebiete. Deutlich wird aber auch: Der rot-grüne Senat zeigt keinerlei Initiative zur Anpassung der Bewohnerparkgebiete durch mehr Ausnahmegenehmigungen für Beschäftige vor Ort, noch zeigt er mögliche Lösungen für die Zukunft auf.

 

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Senator Tjarks zeigt keine Bereitschaft, an seiner Auto- und wirtschaftsfeindlichen Verkehrspolitik irgendetwas zu ändern. Stattdessen schiebt der Senator die Verantwortung auf den Bund. Angeblich verhindere die StVO, dass die Interessen der Wirtschaft, sozialer Dienstleister und anderer Akteure in Bewohnerparkgebieten berücksichtigt werden können. Dies ist schlicht falsch, denn Hamburg hat schon heute alle rechtlichen Möglichkeiten, um den bekannten Problemen in Bewohnerparkgebieten Abhilfe zu schaffen, d.h. vor allem Ausnahmegenehmigungen für Betriebe zu erteilen. Der Senat spricht in einer SKA diesbezüglich selbst von einer „Ermessensentscheidung“ (Drs. 22/10839).

Wann und wie es zu konkreten Ergebnissen des runden Tisches kommt, ist völlig offen. Wäre der Verkehrssenator wirklich an einer konstruktiven Lösung interessiert, wäre der Prozess schon viel weiter. Hier werden der Öffentlichkeit wachsweiche Luftschlosser als angebliche Erfolge verkauft. Fakt ist: verschiedenste Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft lehnen die grüne Verkehrspolitik in Hamburg ab und fordern eine Neuausrichtung. Dafür benötigt es allerdings eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik, wie sie die CDU schon lange fordert.“