Wiese: Hamburgs Mittelstand braucht Entlastung statt Sonntagsreden

Zum heutigen Tag des Mittelstands erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

 

„Einmal im Jahr lädt der Senat zum feierlichen Empfang am Tag des Mittelstands, aber an den anderen 364 Tagen passiert wenig bis nichts. SPD und Grüne sollten das diesjährige Motto ,Fachkräfte für den Mittelstand: finden, binden und bildenʻ zum Anlass nehmen, selbstkritisch in den Spiegel zu schauen. Fachkräfte für die Politik sind gefragt, damit auf der Senatsbank endlich wirksam gehandelt wird, anstatt die stetig lauter werdenden Warnungen bloß mit einem ernsten Nicken zu quittieren.

 

99 Prozent der deutschen Unternehmen zählen zum Mittelstand. Rund 55 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Und fast die Hälfte der weltweiten Hidden Champions kommt aus Deutschland. Zu Recht wird der Mittelstand bei Wertschöpfung, Beschäftigung und Ausbildung als Rückgrat der deutschen und auch hamburgischen Wirtschaft gepriesen – und das ist er trotz der vielfältigen Belastungen allein während der vergangenen Jahre nach wie vor. Aber auch ein Rückgrat ist nicht unbegrenzt belastbar. Unsere mittelständischen Unternehmen brauchen Entlastung, keine Sonntagsreden.

 

Die aktuelle multiple Krisenlage geht in etlichen Branchen und Gewerken weit über das hinaus, was der Mittelstand schultern kann: Produktions-, Energie- und Rohstoffkosten steigen, der Fachkräfte- und oft schiere Arbeitskräftemangel grassiert immer offensichtlicher, Nachwuchs – auch für die Unternehmensnachfolge – ist oft nicht zu finden, bürokratische Belastungen wachsen trotz Entlastungsgesetzen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schafft neue Hürden. Der in Hamburg oft schwierige Zugang zu Finanzquellen ist auch nicht leichter geworden. Zu allem Überfluss macht der rot-grüne Senat Gewerbetreibenden beim Thema Parken und Verkehrsfluss das Leben noch schwerer.

 

Über Hilfen für große Unternehmen wird gesprochen, Stichwort Industriestrompreis, der jedoch den Wettbewerb zulasten des Mittelstands verzerren würde. Während Konzerne die Kostenexplosion teils kompensieren und ihre Produktion verlagern können, sind kleine und mittlere Unternehmen nicht in der Lage, einfach auszuweichen. Müssen sie aufgeben, hat das weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft. Wenn manch großer Player ,too big to failʻ ist, dann gilt für den Mittelstand: ,too many to failʻ.

 

Drei wesentliche Schritte müssen jetzt eingeleitet werden: staatliche Abgaben senken, Bürokratieaufwand spürbar senken, qualifizierte Zuwanderung gezielt ermöglichen.“