Gladiator: Hamburgs Verfassungsschutz steht vor wachsenden Herausforderungen!

Am 5. Juni 2023 wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 für Hamburg vorgestellt. Weiterhin geht eine sehr große Gefahr vom Islamismus aus; in Hamburg zählten Ende 2022 1755 Personen dazu, darunter befinden sich 82 Prozent gewaltorientierte Islamisten. Hamburgs große linksextremistische Szene bedroht weiterhin die öffentliche Sicherheit, denn 75 Prozent dieser Szene gelten als gewaltorientiert; damit ist Hamburg weiterhin ein Zentrum der linken Militanz in Deutschland. Weiterhin geht eine große Gefahr von rechtsextremen Personen aus. So ist auch die Zahl der erfassten Reichsbürger 2022 auf 340 angestiegen.

 

Hierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Bekämpfung jeglicher Form von politischen, religiösen oder sonstigem Extremismus ist nach wie vor die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes, der in Hamburg eine unverzichtbare Arbeit leistet. Zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Schutz der Bevölkerung ist ein starker Verfassungsschutz unerlässlich, der auf keinem Auge blind ist, seine gesetzlichen Aufgaben erfüllt und politisch nicht gesteuert wird. Das ist Ausdruck der Stärke und Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, die zunehmend von allen Seiten unter Druck gerät.

 

Nach wie vor bereitet uns der gewaltorientierte Linksextremismus, der auf dem Weg zum Linksterrorismus ist, große Sorgen. Dass Hamburg nach wie vor das Zentrum der linksextremen Militanz ist, ist absolut inakzeptabel und zeigt sehr deutlich, dass der Senat hier viel zu wenig tut. Wir haben immer wieder konkrete Vorschläge für gezielte Maßnahmen vorgelegt, die leider unbeachtet blieben.

 

Auch der Islamismus, bei dem sich die Radikalisierung verstärkt im Internet und über die sozialen Medien vollzieht, muss stärker bekämpft werden. Es ist unerlässlich, die Fortsetzung des Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden im Hinblick auf die Mitgliedschaft des DITIB-Landesverbandes Hamburg im Verfassungsausschuss sehr kritisch zu beraten. Im Kampf gegen Extremismus dürfen wir niemals nachlassen, egal von wem er ausgeht.“