Kleibauer: Finanzsenator muss nach Steuerschätzung seine Hausaufgaben machen und nicht immer auf den Bund zeigen

Heute hat der Finanzsenator die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt, die gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November 2022 von deutlich geringeren Steuereinnahmen ausgeht.

 

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der finanzielle Spielraum für den Haushalt in den kommenden Jahren wird enger. Dies macht die aktuelle Steuerschätzung ganz deutlich. Hier muss die rot-grüne Koalition jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen und eine nachhaltige Finanzplanung sicherstellen. Hierzu gehört eine konsequente Aufgabenkritik, ein besseres Controlling bei Großprojekten sowie die Umsetzung der angekündigten Personalkostenbremse. 

Dass der Finanzsenator für die schlechtere Einnahmesituation insbesondere Bundesgesetze verantwortlich macht, ist peinlich, da Hamburg im Bundesrat selber zugestimmt hat. Jetzt betreibt Dressel hier Augenwischerei, um davon abzulenken, dass er bei den eingebrochenen Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer viel zu lange auf das Prinzip Hoffnung im aktuellen Haushalt gesetzt hat. Eins ist klar: Hamburg kann sich nicht immer weiter auf steigenden Bundesgeldern ausruhen, um seine eigenen Probleme zu lösen.“