Der rot-grüne Senat will mit einer entsprechenden Gesetzesänderung einen interkollegialen Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, damit diese sich im Verdachtsfall einer Verletzung des Kindeswohls untereinander fallbezogen austauschen können, ohne ihre ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Dazu erklärt Silke Seif, familienpolitische…
Auf Initiative von CDU und Linke muss Olaf Scholz erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ aussagen. Zuvor werden jedoch 18 Bundestagsabgeordnete, die am 1 Juli an einer Sitzung des Bundestag-Finanzausschusses teilgenommen haben, in den PUA eingeladen. In dieser Sitzung…
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) ist Opfer eines Hackerangriffes geworden, infolge dessen die IT-Dienste und andere Services der zentralen Infrastruktur ausgefallen sind. Dazu Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die HAW Hamburg bekommt den Hackerangriff nicht unter…
Schulsenator Rabe hat beiläufig die Erhöhung des Schulmittagessens zum Ende des Schuljahres verkündet. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Schulsenator Rabes Salamitaktik bei der Schulverpflegung geht weiter. Es ist falsch, bereits jetzt die übliche Preiserhöhung des Schulmittagessens zum…
Zur heutigen Meldung über eine Einigung beim Streitthema Hafenschlick erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Schleswig-Holstein zieht Hamburg vorerst aus dem Schlick. Hierfür gebührt der CDU-geführten Kieler Landesregierung Dank, die dem Hamburger Senat vorübergehend etwas Luft verschafft…
Die Kriminalität rund um den Hauptbahnhof wird täglich schlimmer. Gewalt und Straftaten sind erneut an der Tagesordnung. SPD und Grünen entgleitet erneut die Innere Sicherheit Hamburgs immer mehr. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist wieder soweit, mit…
Hamburgs Innenstadt wurde durch die Corona-Pandemie weiter zugesetzt, immer mehr Menschen nutzen den Online-Handel, was besonders dem Einzelhandel schwer zusetzt. Als Folge stehen immer mehr Gebäude in großen Einkaufsstraßen, wie z.B. in der Mönckebergstraße, leer. Der Umgang mit dem Karstadt-Sport-Gebäude…
Zum bundesweiten Warntag erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der bundesweite Warntag, deren Tests erstmalig auch Gefahrenmeldungen über Cell Broadcast umfassen, ist eine notwendige Maßnahme. Die Bilder der entsetzlichen Flutkatastrophe insbesondere aus dem Ahrtal sind uns noch allen präsent.…
