Seelmaecker: Erneute Absage an Schleswig-Holstein zeigt Unwillen Galinas zur Aufklärung!

Bereits zum zweiten Mal hat die Justizbehörde von Anna Gallina eine Teilnahme am Innenausschuss von Schleswig-Holstein abgesagt.

 Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der mutmaßliche Täter kam aus Hamburg, die schreckliche Tat ereignete sich in einem Regionalzug auf Höhe Brokstedt in Schleswig-Holstein. Selbstverständlich läuft die parlamentarische Aufarbeitung in beiden Landesparlamenten auf Hochtouren. Justizsenatorin Gallina verspricht, für Aufklärung zu sorgen. Aber wie passt dazu Ihre erneute Absage für eine Teilnahme am Innenausschuss des Landtags Schleswig-Holstein. Die Begründung, es liefe eine Selbstbefassung im Hamburger Justizausschuss, ist nichts als eine faule Ausrede. Im Sinne einer länderübergreifenden Zusammenarbeit fordern wir Bürgermeister Tschentscher auf, dafür zu sorgen, dass der Hamburger Senat und seine Justizsenatorin auch im Landtag Schleswig-Holstein zur Aufklärung beitragen. Wer nicht aufklären will, ist fehl am Platz!“ 

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