Eine Anfrage an den Senat zum Thema Wohnraumschutz zeigt, dass der Senat gar keine Kenntnis über die Leistungsfähigkeit in zentralen Fragen des Wohnraumschutzes Hamburg hat.
Dazu erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen spielen eine wichtige Rolle für den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Sie bearbeiten Beschwerden über Schimmel, Feuchtigkeitsschäden und andere gravierende Wohnungsmängel, setzen Instandsetzungen durch, bekämpfen Zweckentfremdung und schützen bestehenden Wohnraum. Allein im Jahr 2025 gingen hamburgweit 772 Beschwerden wegen wohnraumschutzrechtlich relevanter Mängel ein. Die häufigsten Beschwerden betrafen Schimmelbefall und Feuchtigkeitsschäden. Gerade weil es hier um die Wohn- und Lebensqualität vieler Menschen geht, muss der Senat wissen, wie wirksam die zuständigen Behörden arbeiten.
Wie aus der Senatsantwort hervorgeht, wird die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Wohnraumschutzverfahren hamburgweit nicht erfasst. Gleichzeitig werden wichtige Verfahrensdaten in den Bezirken unterschiedlich erhoben. So werden beispielsweise in Altona eingeleitete Verfahren statistisch nicht erfasst, während mehrere Bezirke keine abgeschlossenen Verfahren dokumentieren.
Besonders bemerkenswert ist, dass der Senat selbst einräumt, dass unterschiedliche Verfahren in den Bezirken zu Abweichungen bei den statistischen Kennzahlen führen. Erst ein künftig geplantes digitales Fachverfahren soll eine stärkere Vereinheitlichung ermöglichen. Der Senat bestätigt damit selbst, dass eine belastbare Vergleichbarkeit derzeit nur eingeschränkt möglich ist. Wer die Arbeit der Bezirke bewerten und weiterentwickeln will, braucht verlässliche und einheitliche Daten.
In Hamburg stehen den Wohnraumschutzdienststellen derzeit rund 26 Vollzeitstellen zur Verfügung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Mietern und zum Erhalt von Wohnraum. Die Beschäftigten in den Bezirken verdienen Unterstützung und keine zusätzliche Bürokratie. Mehr Transparenz darf deshalb nicht zu einer Entmachtung der Bezirke führen. Die Bezirke kennen die örtlichen Gegebenheiten und müssen auch künftig eigenverantwortlich handeln können.
Wir fordern daher eine hamburgweit einheitliche Erfassung zentraler Kennzahlen, die systematische Auswertung von Bearbeitungszeiten sowie mehr Transparenz über die Leistungsfähigkeit der Wohnraumschutzdienststellen. Die Antworten belegen, dass es dem rot-grünen Senat an wichtigen Informationen fehlt, um die Wirksamkeit und Vergleichbarkeit des Vollzugs belastbar beurteilen zu können. Genau hier besteht Handlungsbedarf.“
