Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung von SPD und Grünen, die Aufnahme einer neuen Partnerschaft mit Kyjiw abzulehnen. In der Bürgerschaft hatte die CDU eine separate, namentliche Abstimmung beantragt, um allen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, in dieser Frage eine klare Haltung zu zeigen.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach vier Jahren russischen Angriffskriegs war heute der Moment, an dem jede und jeder Farbe bekennen konnte. Unsere Forderung, die Partnerschaft mit St. Petersburg zu beenden und stattdessen eine verlässliche Partnerschaft mit Kyjiw aufzubauen, liegt seit Jahren auf dem Tisch. Es gab keinerlei formale Gründe, diesen Schritt abzulehnen, und deshalb ist die Entscheidung von SPD und Grünen eine bewusste politische Positionierung. Wir haben eine separate und namentliche Abstimmung ermöglicht, damit jede und jeder Verantwortung übernehmen kann. Gerade weil die SPD die Debatte inhaltlich nur sehr oberflächlich geführt hat, muss jetzt deutlich werden, dass Rot-Grün sich einer klaren Solidaritätsbekundung gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern verweigert hat. Hamburg hätte heute ein starkes Zeichen setzen können, doch SPD und Grüne haben diese Chance verstreichen lassen. Die Öffentlichkeit und insbesondere die engagierte ukrainische Community haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in der Bürgerschaft Haltung zeigt und wer nicht.“
