Dazu Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit Sommer 2021 weiß der Senator für Mobilität, dass das Betreibermodell für die öffentliche Ladeinfrastruktur in Hamburg geändert werden muss. Seitdem hätte es die Möglichkeit gegeben, das bisherige Netz auch für private Anbieter…
Heute wurden von Verkehrssenator Tjarks die zehn Handlungsfelder für die rot-grüne „Strategie Mobilitätswende“ vorgestellt. Hierzu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats sorgt weiterhin für erheblichen Unmut in Hamburg. Nicht nur, dass seit Jahren an den…
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ein Zwischenfazit zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ gezogen. Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Nach Zwischenbericht und drei Jahren Arbeit im PUA Cum-Ex steht fest, dass es politische Einflussnahme…
Explodierende Baukosten, Zinsanstieg, Fachkräftemangel – schwierige Zeiten für den Wohnungsbau in Hamburg. Neue Klimaschutzauflagen, die Erbpachtregelung bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke und langsame Genehmigungsprozesse verschärfen das Problem. Seit Monaten steigt die Zahl stornierter Bau-Projekte, die Zahl erteilter Baugenehmigungen sinkt auf…
Immer mehr Hamburger beklagen sich über lange Wartezeiten beim Landesbetrieb Verkehr und TÜV. Im Bezirk Nord betragen die Wartezeiten für eine Autozulassung fast vier Wochen. Eine SKA der CDU-Fraktion zeigt erneut, wie der Individualverkehr in Hamburg weiter eingeschränkt werden soll.…
Zum kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer in Restaurants und Cafés wieder auf 19 Prozent steigen. Eine fatale Fehlentscheidung der Ampel auf Kosten der Wirte und Gäste, die es zu verhindern gilt. Dazu David Erkalp, Sprecher für Einzelhandel und Tourismus in…
Bereits sieben obdachlose Menschen sind bereits zwischen März und November auf Hamburgs Straßen gestorben, während der rot-grüne Senat sich für sein Winternotprogramm weiterhin selbst lobt. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist ein Armutszeugnis, dass in Hamburg…
Die stellvertretende Vorsitzende der Schura Hamburg postete in den sozialen Netzwerken eine Rede der Vertreterin der palästinensischen Autonomiebehörde in der UN-Vollversammlung. In dieser Rede wird Israel als Apartheidstaat bezeichnet, der aktuell einen Völkermord begehe. Kommentiert wurde der Beitrag lediglich durch…
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