Heute berät der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss über die Änderungen des Kinderbetreuungsgesetzes. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Spielplatzverordnung hat mit dem Entwurf zur Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes ein Ende. Die Sozialbehörde musste einsehen, dass die kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis…
Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat jetzt zum Handeln auf. Am 22. November 2024 soll er im Bundesrat dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.…
Ab dem 1. Januar 2025 steht Hamburg ohne Unterbringungsmöglichkeiten für Fundtiere da. Das Ausschreibungsverfahren zur Betreuung von Fund- und Verwahrtieren wurde ergebnislos beendet, da kein Anbieter den Zuschlag erhielt, wie eine SKA der CDU-Fraktion zeigt. Der Hamburger Tierschutzverein (HTV) hat…
Wie der Senat heute mitgeteilt hat, wird er das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen, um es in eigener Regie zuende zu führen. Das Verfahren wird damit dem Bezirk und somit auch der Bezirksversammlung entzogen. Dennis Gladiator, Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf…
Zu den heute vorgestellten Maßnahmen des Senats zum Bürokratieabbau erklären Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion für Wirtschaft und Innovation, und Sandro Kappe, Sprecher der CDU-Fraktion für Digitalisierung: „Der dirigistische Ansatz und die rot-grüne Bevormundung haben Regularien und Vorschriften unnötig und…
Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft über den Hebesatz für die ab 2025 geltende neue Grundsteuer. Allerdings will der Senat, abweichend von den ursprünglichen Plänen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, erst im März nächsten Jahres mit dem Versand der Bescheide an…
Hamburger Beschluss der Unions-Wirtschaftsexperten aus Bund und Ländern Zum Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern am Sonntag und Montag in Hamburg erklären wir: Prof. Dr. Götz Wiese MdHB, wirtschaftspolitischer Sprecher der gastgebenden…
Am vergangenen Samstag sind erneut Islamisten durch Hamburg marschiert und haben neben der Kalifat-Forderung erneut mit Hass und Hetze gegen Israel für unrühmliche Aufmerksamkeit gesorgt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In Sonntagsreden betont der rot-grüne Senat gerne seine Solidarität…
