Heute hat der Senat bekannt gegeben, Pflegen & Wohnen zurückzukaufen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Fraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Der Ankauf von Pflegen & Wohnen wirft viele Fragen auf. Wie in anderen Bereichen auch setzen SPD…
Bürgermeister Tschentscher wirft der CDU die Ablehnung des Messerverbots am Hauptbahnhof und im ÖPNV vor. Mit diesen Aussagen spricht der Bürgermeister bewusst die Unwahrheit aus. Die CDU fordert bereits seit Jahren eine Offensive der Inneren Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten durch Waffenverbotszonen,…
Zu den heute vorgestellten Genehmigungszahlen beim Wohnungsbau erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Das sich der rot-grüne Senat für die zweitschlechtesten Genehmigungszahlen seit Amtsübernahme im Jahr 2011 lobt, ist realitätsverweigernd. Die Genehmigungszahlen sind seit 2017 um 50 Prozent gesunken und…
Heute hat der Finanzsenator über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform informiert. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Grundsteuer wirft der Finanzsenator weiter mit Nebelkerzen um sich. Die Umsetzung der Reform wird in vielen Fällen ab 2025 zu…
Zu den heute veröffentlichten Studien zur Verkehrssituation erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2024 haben Hamburgs Autofahrer im Durchschnitt über fünf Arbeitstage im Stau verbracht – wertvolle Lebenszeit, die durch die unzureichende Verkehrspolitik von SPD und Grünen verloren…
Eine Kita im Stadtteil St. Georg in der Nähe zum Hamburger Hauptbahnhof schützt ihr Grundstück neben einem hohen Zaun seit kurzen auch mit NATO-Draht. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne vermitteln immer gerne den Eindruck, dass die…
Zur heutigen Landespressekonferenz der Wirtschaftssenatorin erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat attestiert Hamburg, in der Champions League zu spielen, definiert aber offenbar selbst deren Maßstäbe. Denn ein genauerer Blick zeigt: In die Top 10…
Zum vorgestellten Zwischenstand der kommunalen Wärmeplanung durch Umweltsenator Kerstan erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Wärmeplanungsgesetz der scheidenden Bundesregierung droht die Menschen zu überfordern. Gleichzeitig verstärkt der rot-grüne Senat den Druck auf die Hamburgerinnen und Hamburger, indem er…
