Zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von den Grünen angemeldete Debatte zur Brandmauer hat mit der Realität hier in Hamburg und in Deutschland nichts zu tun. Es wird mit der CDU in Deutschland und auch mit der CDU in Hamburg keine Zusammenarbeit, keine Gespräche und keinen inhaltlichen Austausch mit der AfD geben. Was mich an der Debattenanmeldung der Grünen besonders stört, ist, dass wieder nicht über die verletzten und ermordeten Opfer und Maßnahmen dagegen gesprochen wird, sondern über mögliche Mehrheiten mit der AfD, die es gar nicht gibt. Wir können nach den jüngsten Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.
Die CDU hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der unter anderem konsequente Kontrollen an den Außengrenzen, ein Einreiseverbot ohne gültige Dokumente und schnelle Abschiebung von Ausreisepflichtigen fordert. Laut einer Umfrage unterstützen 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler die vorgeschlagenen Maßnahmen der Union. Dagegen haben SPD und Grüne bis heute keine Lösungsvorschläge in die Debatte eingebracht. Die Menschen erwarten jedoch Antworten und konkrete Lösungen, und wir als Demokraten müssen diese jetzt geben, damit sich das fortlaufende Staatsversagen nicht weiter fortsetzt. Es liegt jetzt an SPD und Grünen, dass eine Mehrheit für das Richtige in der politischen Mitte gefunden wird. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass sich solche tragischen Vorfälle nicht wiederholen. Es wurde genug geredet, jetzt zählen Taten!“
