Heute hat Schulsenator Rabe die aktuellen Daten und Entwicklungen des Schuljahres 2021/22 vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die steigende Schülerzahl ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass der rot-grüne Senat die Anzahl der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst nicht noch…
Die Hamburger CDU hat am Dienstagabend erneut einen digitalen Landesparteitag veranstaltet. Dabei ging es unter anderem um die fehlende Abgrenzung von SPD und Grünen gegenüber Linksextremisten und Islamisten sowie um für Hamburg dringend benötigte Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost. Auch die…
Zur heutigen Vorstellung der Mobilitätszahlen sowie dem Radwegeausbau 2021 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Senator Tjarks hat heute zur Vorstellung der Mobilitätszahlen und des Radewegeausbaus 2021 eingeladen – nur mitgebracht hat er wenig bis nichts. Weder wurden Zahlen…
Zur erneuten Blockade einer für den Wirtschaftsverkehr relevanten Hauptverkehrsstraße durch Aktivisten am heutigen Freitagvormittag erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Wirtschaftsverkehr muss rollen. Unternehmen, Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden haben einen Anspruch darauf, dass Polizei und Justiz…
Laut Mitteilung des Senats beginnt Hamburg im Februar mit einem Monitoring von SARS-CoV-2 im Abwasser. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen, dass der Senat endlich den Antrag der CDU-Fraktion für ein Abwassermonitoring umsetzt, um das Pandemiegeschehen besser…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Volksbegehren über verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für unzulässig erklärt. Dazu André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Als CDU-Fraktion begrüßen wir das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, das heute dem Ansinnen von ‚Mehr…
Heute hat Schulsenator Rabe das Förderpaket für die Abmilderung der Lernrückstände und die psychischen Probleme von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule ist ein wichtiger Moment…
Zum heutigen Bericht des Statistikamtes Nord zur Personalsituation an den Hamburger Kitas erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Immer weniger Kita-Beschäftigte arbeiten in Vollzeit. Und dies, obwohl sich die Anzahl der zu betreuenden Kinder erhöht hat und das Arbeitsvolumen…
