Die Hamburger CDU treibt auf Bundesebene weiter Initiativen voran, damit Infrastrukturprojekte in der Hamburger Metropolregion schneller geplant und gebaut werden können. Dies ist essenziell für die rechtzeitige Realisierung von Infrastrukturprojekten wie der Hafenpassage A26-Ost oder der neuen Köhlbrandquerung.
Mit einem Antrag für den Deutschen Bundestag (siehe Anlage), der am Freitag beraten wird, knüpft die CDU thematisch an vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung an, die die unionsgeführte Regierungskoalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag beschlossen hatte. Die CDU will nun weitere Potenziale heben, um Infrastrukturprojekte schneller planen und bauen zu können. Unter anderem wird die Bundesregierung aufgefordert:
• Die Schaffung von Baurecht durch Gesetz als wirksame Beschleunigung für besonders kritische Infrastrukturprojekte zu verankern. Das bedeutet: Der Bundestag schafft das Planrecht für ausgewählte Projekte per Parlamentsbeschluss, gegen den dann nur noch sehr eingeschränkt geklagt werden kann.
• Die materielle Präklusionsregelung zur zeitlichen Beschränkung wiederherzustellen. Dies bedeutet, dass Einwände, die nicht bereits vor einer bestimmten Frist geltend gemacht wurden, im zukünftigen Verfahren ausgeschlossen sind. Hierdurch können Klageverfahren nicht immer weiter mit ständig neuen Begründungen verlängert werden.
• Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Neupriorisierung der Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans abzusehen, um die geplanten Straßenbau-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte nicht auszubremsen (beispielsweise die Hafenpassage A26-Ost). Die Bundesregierung muss schnellstmöglich die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Infrastrukturprojekte umsetzen. Darauf hat sich insbesondere die Hamburger Wirtschaft verlassen.
• Planung, Genehmigung und Bau von Infrastrukturprojekten müssen weiter digitalisiert werden, indem das sog. Building Information Modeling (BIM) verbindlich als Standard eingesetzt wird.
• Bonus-Malus-Regelungen in Bauverträgen sollen verbindlich eingeführt werden.
• Regelungen zu schaffen, dass eigene Vorschläge der Bauindustrie zur schnelleren Realisierung von Verkehrsprojekten stärker berücksichtigt werden.
• Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, die die verschiedenen Interessen in einem vorgelagerten Stadium bündelt.
• Das nationale Beschaffungs- und Vergaberecht zu überarbeiten, um schnellere Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren zu ermöglichen und die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben anzupassen.
Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Hamburger CDU:
„Die Hamburger CDU treibt seit Langem Initiativen voran, um Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller planen und bauen zu können. Mit dieser Initiative wollen wir die nächsten Schritte und Maßnahmen einleiten. Nur mit einer schnelleren Umsetzung von Infrastrukturvorhaben, die etwa besserem Verkehrsfluss oder dem Umstieg auf erneuerbare Energien dienen, können wir die Klimaschutzziele erreichen, den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und die Mobilität in der Hamburger Metropolregion ausbauen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir vier Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet, die in den nächsten Jahren ihre Wirkung entfalten werden. Leider droht mit der Ampelkoalition nun ein Rückschritt. Ich fordere SPD, Grüne und FDP auf, schnellstmöglich die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Infrastrukturprojekte wie vereinbart umzusetzen. Es wäre für den Wirtschaftsstandort Hamburg und die Logistik in der Hamburger Metropolregion fatal, wenn die Ampel-Koalition den beschlossenen Bundesverkehrswegeplan jetzt wieder aufzuschnüren und Projekte, auf die sich viele eingestellt haben, beenden würden. Für Hamburg ist etwa die Hafenpassage A26-Ost für die gesamte Hafenwirtschaft sehr bedeutend. Wenn diese nicht käme, wäre das ein schwerer Schlag für Hamburg und würde uns im internationalen Wettbewerb schwächen.“