Wie soll es nach dem 2. April in Hamburg durch entsprechende Hotspot-Regelung weitergehen?

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das neue Infektionsschutzgesetz, beschlossen von SPD, Grünen und FDP gegen den Unmut aller 16. Bundesländer, sorgt für breites Unverständnis. Zusätzlich wirkt die Ampel im Kampf gegen Corona uneins und zerrissen. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen ist die Abschaffung der Maskenpflicht absolut fahrlässig. Seit inzwischen mehreren Jahren hören wir aus der Wissenschaft und auch dem eigenen Expertenrat der Bundesregierung immer wieder, wie wichtig die Maske im Kampf gegen das Corona-Virus ist. Die Maskenpflicht hat sich als wirksamer Schutz mit geringer Eingriffstiefe im Kampf gegen das Corona-Virus erwiesen, ihre Abschaffung zum momentanen Zeitpunkt ist im hohen Maße unsinnig. Bedenklich ist ebenfalls die Zerrissenheit der Ampel-Koalition in dieser Sache. Der offen zur Schau gestellte Streit zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der FDP auf der anderen erweckt nicht den Eindruck einer verantwortungsbewussten Bundesregierung, die es gerade jetzt bräuchte.

Die Bundesländer müssen jetzt ausbaden, was Scholz und seine Ampel-Regierung nicht hinbekommen. In Hamburg muss der Senat auch nach der bisherigen Übergangsfrist am 2. April die rechtlich tragfähige Möglichkeit haben, Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen und dazu gehört auf jeden Fall auch eine Maskenpflicht in Innenräumen als niedrigschwellige Schutzmaßnahme. Gleichzeit gilt es in Hamburg, weiterhin die Impf- und Booster-Kampagne voranzutreiben, hier tritt Hamburg auf der Stelle.

Hamburg benötigt für die sogenannte Hotspot-Regelung eine entsprechende Entscheidung in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Bis April sind es nur noch wenige Tage. Dem rot-grünen Senat ist die Initiative im Kampf gegen das Corona-Virus schon lange abhandengekommen. Es fehlt Bürgermeister Tschentscher erneut an politischer Führung und Entscheidungskraft.“

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