Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2024 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Kritik an den vom Senat geplanten Globalen Minderkosten im Haushalt 2025/26 hat…
Zur Absage des Grindelfestes erklärt Dr. Anke Frieling, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Die Absage des Grindelfestes ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Ich kann die Beweggründe des Veranstalters sehr gut nachvollziehen, doch gerade jetzt ist es wichtig, dass solche friedlichen…
Zur heutigen Mitteilung zum Glasfaserausbau in Hamburg erklärt Sandro Kappe, Fachsprecher für Digitalisierung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Glasfaser-Offensive von OXG und Vodafone ist ein wichtiger Schritt, aber die vielen Ankündigungen nutzen wenig, solange der Senat nicht effizient arbeitet. Trotz des Antrags…
Zur heutigen Pressekonferenz zur Sicherheitslage in Hamburg nach Solingen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das von Innensenator Grote und anderen Sozialdemokraten geforderte Messerverbot ist keine Lösung zur Verhinderung eines terroristischen Anschlags wie in Solingen und ist damit eine reine…
Der Senat präsentiert die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) und der elektronischen Posteingangsbearbeitung (ePob) als großen Erfolg. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Im Jahr 2022 wurden in Hamburgs Verwaltung noch immer 43.807.781 Druckseiten erzeugt, was Kosten von 2.755.609,90…
Der Landesvorstand der CDU Hamburg hat auf seiner heutigen Sitzung Dennis Thering einstimmig als Spitzenkandidaten der CDU Hamburg für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 nominiert. Der Landesvorstand schlägt der Landesvertreterversammlung der CDU Hamburg am 7. September 2024 einstimmig eine…
Zu der morgigen Einweihung des Hammaburg-Platzes auf der Grünfläche an der Domstraße erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne schlafen seit Jahren bei der Entwicklung unserer Innenstadt. Es gibt zwar viele Pläne, die Umsetzung erfolgt jedoch…
Zur heutigen Vorstellung der Fortschreibung des Lärmaktionsplans erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der heute vorgestellten Fortschreibung des Lärmaktionsplans erreichen SPD und Grüne vor allem eines, die Einführung von Tempo 30 in der ganzen Stadt durch die Hintertür.…
