Wie der Senat heute mitgeteilt hat, wird er das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen, um es in eigener Regie zuende zu führen. Das Verfahren wird damit dem Bezirk und somit auch der Bezirksversammlung entzogen.

Dennis Gladiator, Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf in der CDU Fraktion: „Die Evokation ist undemokratisch und missachtet den Wählerwillen der Bergedorferinnen und Bergedorfer. Alle Bergedorfer Parteien hatten sich bei der Bezirkswahl mit einer klaren Aussage zu Oberbillwerder positioniert und das Wahlergebnis ergab eine Mehrheit gegen Oberbillwerder. Der Anstand hätte es jetzt geboten, die Bezirksversammlung über den B-Plan-Entwurf abstimmen zu lassen und bei einer Ablehnung die Pläne der neu zu wählenden Bürgerschaft vorzulegen. Stattdessen schafft der Senat Fakten vor der nächsten Bürgerschaftswahl. Der Senat wollte Oberbillwerder von Anfang an auf Biegen und Brechen und ohne Rücksicht auf den Bezirk umsetzen. Wir haben davor immer gewarnt und der Senat hat jetzt den Beweis dafür geliefert. Jetzt kommt es umso mehr auf ein starkes Zeichen der Bergedorferinnen und Bergedorfer bei der Bürgerschaftswahl am 02. März hat, damit diese abgehobene Politik der Missachtung ein Ende hat.“