Heute berät der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss über die Änderungen des Kinderbetreuungsgesetzes. 

Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Spielplatzverordnung hat mit dem Entwurf zur Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes ein Ende. Die Sozialbehörde musste einsehen, dass die kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis für Kitas keine gute Idee ist. Nicht nur, dass damit Kita-Plätze verhindert worden sind, sondern gerade der bürokratische Aufwand und die langen Bearbeitungszeiten zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis haben alle Beteiligte viele Nerven gekostet. Wir als CDU-Fraktion haben uns seit Erlass der Verordnung für deren Rücknahme starkgemacht. Die plötzliche Kehrtwendung der Sozialbehörde ist erfreulich, doch der Sinneswandel hätte schon früher kommen können. Der rot-grüne Senat musste wieder erst zum Jagen getragen werden.“