Zu der morgigen IPCEI-Bescheidübergabe durch Bundesminister Robert Habeck in Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Industrie und Hafenwirtschaft haben in puncto Wasserstoff bislang nicht mehr als markige Worte zu hören bekommen. Alles verzögert sich: Beim…
Hamburg verzeichnet laut einer Anfrage an den rot-grünen Senat einen besorgniserregenden Anstieg an Straßenraubdelikten. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fälle um 40 Prozent an, mit insgesamt 719 registrierten Vorfällen im ersten Halbjahr 2024. Mehr als die Hälfte dieser Delikte…
Zum weiteren Beschluss des Hamburger Sozialgerichts erklärt Anna v. Treuenfels-Frowein, CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Urteil des Hamburger Sozialgerichts, nach dem die generelle 50-Euro-Obergrenze bei der Bargeldauszahlung der Bezahlkarte für Asylbewerber nun doch rechtmäßig sei, ist erfreulich und in…
Zu den Folgen des Hamburger Sozialgerichtsurteils in Sachen Bezahlkarte sagt Anna v. Treuenfels-Frowein, CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Urteil des Hamburger Sozialgerichts, nach dem die generelle 50-Euro-Obergrenze bei der Bargeldauszahlung der Bezahlkarte für Asylbewerber unrechtmäßig sei, kann kritische Folgen…
Zum heutigen Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaft und Verfassung muss konsequent die Stirn geboten werden. Seit Jahren haben wir als CDU Hamburg daher die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg eingefordert.…
Zu der Investitionsankündigung von 750 Millionen Euro in die Hafeninfrastruktur, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Hafen nimmt für den Wirtschaftsstandort Deutschland und bei der Versorgung der Bevölkerung eine Schlüsselrolle ein. Bundesregierung und Senat haben…
Gegen einen Chefarzt des UKE stehen seit einigen Wochen schwere Vorwürfe im Raum. Ihm werden sowohl fachliches als auch menschliches Fehlverhalten vorgeworfen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten Anfang April einen Brandbrief geschrieben, öffentlich bekannt wurden die Vorwürfe erst Ende Juni durch…
Zur heutigen Pressemitteilung Senats zur Nutzung von Robotic-Process-Automation (RPA) in der Hamburger Verwaltung erklärt Sandro Kappe, Sprecher für Digitales in der CDU-Fraktion: „Wir fordern den Senat auf, endlich eine umfassende und tiefgreifende Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse voranzutreiben, dann sind RPA nicht…
